Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat einen verabschiedeten Haushalt. Der Landtag votierte am Freitag in Magdeburg mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition für den Doppeletat 2017/2018. "Einmal mehr hat sich gezeigt: Die schwarz-rot-grüne Koalition beruht auf einem sicheren Fundament", kommentierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den ersten Etat der neuen Wahlperiode. Der Haushalt böte so viele Chancen wie nie zuvor, warb Finanzminister André Schröder (CDU). Die Verabschiedung zeige, dass das Dreierbündnis gemeinsam gestalten könne, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Damit werde bereits zum Beginn der Koalition ein "beachtlicher Teil des Koalitionsvertrags abgearbeitet", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Kenia-Koalition hat ein Rekordvolumen von 11,2 Milliarden Euro in diesem und 11,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zur Verfügung. Allein in diesem Jahr sind das 300 Millionen Euro mehr als noch 2016. Nach Jahren des Sparens will das Land wieder mehr Geld ausgeben und mehrere Kernprojekte umsetzen. Kritiker monieren, dass dafür in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein Griff in die Rücklagen nötig ist.

Im neuen Etat gibt es deutlich mehr Geld für die Kommunen. Der neue Finanzausgleich gilt erstmals fünf statt nur zwei Jahre. Das soll die Planungssicherheit erhöhen. Jährlich gibt es 1,628 Milliarden Euro - und damit 182 Millionen Euro mehr als bisher. Fast alle Landkreise und ein Großteil der Städte und Gemeinden haben mit der Neuregelung mehr Geld zur Verfügung. Der Städte- und Gemeindebund sprach vom "Einstieg in eine neue Ära". Auch für zusätzliche Lehrer und Polizisten, die Landesstraßen und die Hochschulen gibt das Land mehr Geld aus.

Doch der Etat ist nicht ohne Risiko. Hunderte Millionen Euro müssen im laufenden Betrieb über die sogenannte globale Minderausgabe wieder eingespart werden. Dass die Rücklagen geplündert würden, sei problematisch, weil das Geld in schlechteren Zeiten fehle, moniert Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel. "Hier wird ein Haushalt verabschiedet, der schön aussieht, aber auf Kosten künftiger Generationen möglicherweise tönerne Füße bedeutet", sagte AfD-Finanzexperte Robert Farle. Die Linke sprach von einer "Mogelpackung". Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sprach von einem Haushalt der Superlative - nur leider in punkto Unsicherheit."

Der kommende Haushalt möge ohne globale Minderausgabe auskommen, baten unter anderem Vertreter der Grünen und der CDU. Selbst Finanzminister Schröder räumte ein: "Wir gehen an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren. Aber wir überschreiten sie nicht." Mit Blick auf das freundlichen Wetter vor den Landtagstüren sprach der 47-Jährige vom "finanzpolitischen Frühling", der mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts anbreche.