Landtagspräsident wirft Finzelberg Willkür vor

Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), scharf kritisiert. Er warf ihm vor, die Mandatsausübung von Landtagsabgeordneten zu behindern.

Magdeburg l Finzelberg hatte dem Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst am 26. November "mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot für alle Einrichtungen des Landkreises Jerichower Land" erteilt. "Ich habe menschlich höchstes Verständnis für einen offensichtlich gestressten Landrat", sagte Gürth gestern süffisant. "Aber ich halte das Hausverbot für rechtswidrig. Das kann nur eine Kurzschluss-Reaktion des Landrats gewesen sein. Das Vorgehen ist unverhältnismäßig. Das war ein Akt, der Züge von Willkür trägt." Der Landtagspräsident verwies darauf, dass das Hausverbot bereits an einem "formellen Fehler" leide. So sei Herbst nicht angehört worden.

Auch in einer der Volksstimme vorliegenden Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags heißt es, das Hausverbot sei "evident rechtswidrig". Es sei "unverhältnismäßig, weil es unbefristet ist und undifferenziert alle Einrichtungen des Landkreises erfasst", urteilen die Landtagsjuristen. Und: "Der Ausspruch des Hausverbots hat präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs der Behörde zu verhindern. Es kann nur dann Bestand haben, wenn substantiiert dargelegt wird oder es offensichtlich ist, dass vom Adressaten des Hausverbots nachhaltige Störungen des Betriebsablaufs zu erwarten sind."

Auslöser des Streits ist ein Besuch des Grünen-Abgeordneten Herbst in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Burg. Nach Finzelbergs Darstellung hatte Herbst die Unterkunft am 26. September unangemeldet und in Pressebegleitung besucht. Der Betreiber der Unterkunft habe die Polizei gerufen und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Herbst betont, er habe sich am Tag zuvor in der Unterkunft angemeldet.

Am Mittwoch spitzte sich der Streit zu, nachdem Finzelberg der Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert und Herbst untersagt hatte, die Sekundarschule Loburg zu besuchen. Begründung: Der Termin hätte mit ihm abgestimmt werden müssen. Herbst wirft Finzelberg vor, er wolle "nach Gutsherrenart eine kritische Kontrolle von Landtagsabgeordneten verhindern".

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme: "Aufgrund eines Einzelfalls, bei dem man im Streit liegt, wird mit unverhältnismäßigen Mitteln reagiert. Damit wird die Angelegenheit zu einem Politikum gemacht, was der Sache nicht angemessen ist."

Die Grüne Jugend forderte den Rücktritt Finzelbergs. Mit einer "undemokratischen Vorgehensweise" versuche der Landrat, berechtigte Kritik als Nestbeschmutzerei zu verunglimpfen, sagte ein Sprecher.

Der Ältestenrat des Landtags befasst sich nächsten Donnerstag mit dem Thema.