Gezerre um Top-Platz in der Union

Magdeburg l In einem Wutbrief an den Kreischef der Börde-CDU, Martin Stichnoth, lässt Kay Barthel mächtig Dampf ab. Er wirft seinem Kreisverband vor, die Spielregeln der Listenaufstellung zu sabotieren. „Es ist absehbar, dass der Landesvorstand unser schräges Manöver nicht mittragen wird“, warnt er. Barthel ist in der Börde-CDU nicht irgendwer. Lange Jahre war er CDU-Landtagsabgeordneter, jetzt ist er Präsident des Landesrechnungshofs. Sein Wort hat Gewicht. Warum ist der Mann so zornig?

Es geht um ein seit Wochen anhaltendes Gezerre um den Top-Platz zwei auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl. Mit einer überraschenden Ankündigung Mitte Januar begann das Schlamassel. Ex-Landes­chef Holger Stahlknecht erklärte sich bereit, auf Listenplatz zwei – also direkt hinter dem designierten Spitzenkandidaten Reiner Haseloff – zu verzichten. Dieses Angebot verband er mit einer Forderung. Sollte er freiwillig den Top-Platz räumen, müsse dieser von einer „Frau mit Zukunft“ besetzt werden. Es gebe „sehr kluge Frauen“ im Bördekreis – und auch außerhalb. Das Problem der CDU ist tatsächlich, dass sich Frauen auf der Vorschlagsliste des Landesvorstands nur auf hinteren Plätzen wiederfinden. Mit Anja Schneider (Dessau-Roßlau) ist die erste Frau auf Rang 15 platziert.

Doch der Ärger in der Partei über Stahlknechts Vorstoß ist groß. „Da hat uns der Holger ein Ei ins Nest gelegt“, heißt es. Stahlknecht könne nicht einfach Bedingungen diktieren, heißt es. Zudem hebelt dessen Überraschungscoup parteiinterne Regularien aus. In der Union gilt das Regionalprinzip. Demnach beschließen die Kreisverbände eine eigene Liste mit der entsprechenden Rangfolge der Kandidaten. Jeder Region werden auf der Landesliste nach Mitgliederstärke feste Plätze für die jeweiligen Bewerber zugewiesen. Nach den CDU-Regeln müsste bei einem Verzicht Stahlknechts eigentlich der Zweitplatzierte in der Börde, der Landtagsabgeordnete Guido Heuer, auf Platz zwei vorrücken. Derzeit steht er auf Rang 14.

Zudem wird verwundert registriert, dass Stahlknecht plötzlich als Frauenversteher glänzen wolle. Schließlich habe er noch als Landeschef die Kandidatenliste so mit beschlossen. Der Kreisvorstand der Börde-CDU schlug derweil einstimmig Eileen Koch für Platz zwei auf der Landesliste vor. Das sorgt für Unmut in der Partei und in der CDU-Landtagsfraktion. Die 32-Jährige ist landesweit ein unbeschriebenes Blatt. Auf der Landesliste lässt sie bewährte Landespolitiker, Staatssekretäre und mit Anne-Marie Keding sogar die Gleichstellungsministerin weit hinter sich.

Koch ist Vize-Chefin im Stadtverband Haldensleben und Kreisschatzmeisterin. Noch im Februar 2020 war die Verwaltungsökonomin für einen Wahlkreis in der Börde nominiert worden. Den gab sie vor vier Monaten „aus persönlichen Gründen“ zurück. Das aber hat sich nun geändert. Nach dem Verzicht Stahlknechts habe ihr die Basis der Börde-CDU signalisiert, dass sie antreten solle, sagt sie. In der CDU-Landesspitze war dagegen favorisiert worden, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, die nicht mehr für den Landtag kandidieren will, zum Weitermachen zu bewegen. Die 66-Jährige sagte zu, dann fiel die Wahl auf Koch.

Kay Barthel schreibt in seinem Wutbrief, es entstehe der Eindruck, der Kreisverband Börde meine, den Spitzenplatz „wie einen Wanderpokal an eine beliebige Person weiterreichen zu können. Verantwortlich für diesen Eiertanz ist niemand anders als wir selbst.“

Der Landesvorstand berät Dienstag über den Vorschlag der Börde-CDU. Es zeichnet sich ab, dass Eileen Koch als Kandidatin für den Top-Platz zwei abgelehnt wird. Intern heißt es, die Unterstützung für sie tendiere gen null. Allerorten herrscht Ärger darüber, dass ihr die Top-Position auf dem Silbertablett serviert werden solle – obwohl sie keinen eigenen Wahlkreis hat. Wahlkreis-Direktkandidaten müssen in der Regel zwischen 20 000 und 30 000 Euro aus eigener Tasche für den Wahlkampf ausgeben.

Was nun? In der CDU-Spitze ist der Wille erkennbar, doch noch eine Frau nach ganz vorn zu schieben. Generalsekretär Sven Schulze hat für den Fall, dass Koch keine Mehrheit findet, Sandra Hietel für Platz zwei ins Spiel gebracht. Die 39-Jährige ist Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Stadtverbandsvorsitzende in Gardelegen und in der Altmark ist sie Direktkandidatin für die Landtagswahl. Derzeit steht Hietel auf Platz 23. Dem Vernehmen nach gibt es in der CDU-Spitze und in der Landtagsfraktion viel Sympathie für Schulzes Kompromiss-Vorschlag.

Die Frage, wer auf welchem Listenplatz steht, kann darüber entscheiden, wer in den Landtag kommt. Wer als Direktkandidat die meisten Stimmen gewinnt, zieht auf jeden Fall in den Landtag ein. Wer gegen einen anderen Kandidaten verliert, kann womöglich über die Parteiliste ein Landtagsmandat erhalten. Meinung