Streit mit Bauernverband hält an

Frau Ministerin, der Zwist mit dem Landesbauernverband dauert an. Haben Sie etwas gegen konventionelle Landwirtschaft?
Claudia Dalbert: Wie kommen Sie denn darauf?

Der Landesbauernverband sagt, Sie überziehen bei der Förderung von Bio-Höfen, dieser Markt müsse langsam wachsen, der Staat darf das nicht erzwingen.
Wenn Sie das Verhalten des Landesbauernverbandes verstehen wollen, dann sollten Sie den Landesbauernverband fragen. Ich kann nur so viel sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 20 Prozent zu erhöhen. Das entspricht auch den Zielen für Ökolandbau auf Bundesebene. Es geht wohlgemerkt um 20 Prozent und nicht um 100 Prozent. Und es geht nicht darum, das schon bis zum Ende der Legislatur 2021 zu erreichen, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum. Mir fällt nicht eine Maßnahme ein, mit der wir ausschließlich etwas für den Ökologischen Landbau machen. Wir fördern die Grüne Woche, wir fördern auch konventionelle Betriebe. Wir zwingen niemanden, auf Bio umzustellen.

Wie viel Prozent der Fläche sind bislang umgestellt?
In Sachsen-Anhalt sind das jetzt gut 6 Prozent.

Bioprodukte machen in den Supermärkten etwa fünf Prozent aus. Warum dann 20 Prozent Ökolandbau-Fläche?
Das kann ich gerne erklären. Wir haben immer noch hohe Importquoten. Etwa 40 Prozent des Bio-Getreides kommt zum Beispiel aus dem Ausland. Große Teile der Bio-Butter aus den Niederlanden und Dänemark. Die Ernährungswirtschaft würde aber viel lieber regionale Produkte verarbeiten, weil die Kunden nicht nur auf das Bio-Siegel achten, sondern gern regionale Waren kaufen. Nach der Devise: Regional, bio, lecker. Das ist ein boomender Markt, und wir müssen noch viel tun, um dem gerecht zu werden.

Aber hier hergestellte Produkte sind womöglich teurer als die Importware und bleiben dann in den Regalen liegen.
Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Die Bio-Kundschaft ist bereit, mehr zu bezahlen. Bei der Bio-Milch etwa liegt der Molkereipreis stabil bei über 40 Cent je Liter. Dieser Preis hat bisher alle Krisen überstanden. Bei der konventionell hergestellten Mich sieht das ganz anders aus. Wahrscheinlich rutscht er wieder unter 30 Cent.

Bei der Leitbilddiskussion um die Zukunft der Landwirtschaft hat sich der Landesbauernverband enttäuscht ausgeklinkt und macht jetzt sein eigenes Konzept. Wie wollen Sie ihn wieder mit an den Tisch holen?
Meine Hand bleibt immer ausgestreckt. Mir ist im Übrigen vom Landesbauernverband kein Kritikpunkt inhaltlicher Art an den Zielen des Leitbilds bekannt.

Kapitalanleger kaufen sich bei Agrarbetrieben ein und gewinnen die Kontrolle über immer mehr Ackerland. Einheimische Landwirte geraten ins Hintertreffen. Wie wollen Sie eingreifen?
Mein Amtsvorgänger war ja mit einem Gesetzesvorschlag gescheitert, wir wollen jetzt einen neuen Anlauf starten. Ab dem Frühsommer laufen die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf noch 2018 in den Landtag kommt. Alle sind sich einig, dass das Land im Besitz jener Menschen sein soll, die vor Ort auch Verantwortung tragen.

Mit dem höchstrichterlichen Tierschützer-Urteil vorige Woche wurde klar, dass in einigen Ställen Sachsen-Anhalts lange Zeit inakzeptable Zustände herrschten. Wie ist mittlerweile die Lage?
Die überwiegende Zahl der Tierhalter ist um das Tierwohl sehr bemüht. Aber wie in jeder Branche gibt es auch hier schwarze Schafe.

Was tun Sie, um die Lage zu bessern?
Wir fördern zum Beispiel jeden Schweinehalter, der auf Gruppenhaltung umstellt und die Kastenstände abschafft. Doch ich kann auch jene Halter verstehen, die noch zögern und sagen: Was gilt in zehn oder 20 Jahren? Wenn jemand für viel Geld umstellt, dann will er Rechtssicherheit. Und da hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er ist zuständig für die entsprechende Verordnung, in der steht, wie der Stall aussehen muss.

Aber Sie dürften mit Ihrem Amtsvorgänger, dem Bundesstaatssekretär Aeikens, doch beste Einflussmöglichkeiten haben?
Wir haben bei jeder Agrarministerkonferenz darüber gesprochen. Doch Minister Schmidt hat sich da leider nicht bewegt.

Kritik kam von Ihrem Koalitionspartner CDU zum Thema Leiharbeit im Forst. Sie schaffen diese ab, doch wenn in Zeiten hoher Sturmschäden viel Arbeit anfällt, brauche man Leiharbeiter.
Zunächst: Ich habe im Landesforstbetrieb wie auch im Landeszentrum Wald Leiharbeiter auf Dauerarbeitsstellen vorgefunden. Sogar einige Revierleiter waren darunter. Das ist nicht tragbar und das habe ich geändert. Spätestens ab 2019 wird es keine Leiharbeiter für Daueraufgaben im Forst mehr geben. Was das Beseitigen von Sturmschäden betrifft: Damit werden Lohnunternehmen beauftragt. Diese haben die nötigen Spezialgeräte. Die Mitarbeiter vom Landesforst betreuen diese Arbeiten.

Also ist die CDU auf dem Holzweg?
Ja. Ich kann nicht ausschließen, dass wir auch künftig mal einen Leiharbeiter brauchen, aber auf Dauerarbeitsplätzen brauchen wir gute Festanstellungsverträge.

Heftige Auseinandersetzungen hatten Sie mit der CDU und mit dem Ministerpräsidenten auch um das Tourismusprojekt Schierke. Ist Ihr Verhältnis zu Haseloff dauerhaft belastet?
Ich war kurzzeitig erschüttert, doch von einer dauerhaften Belastung würde ich nicht sprechen. Aber es erstaunt mich immer noch, warum er zum harten Mittel der Weisung gegriffen hat, um den Waldflächentausch durchzusetzen. Der Tausch war jetzt nicht notwendig und ich halte ihn weiter für rechtlich bedenklich. Denn solch ein Tausch muss auch einen Zweck erfüllen. Und ob der …

… also der Bau von Seilbahn und Wintersportzentrum …
… ob der je erfüllt wird, weiß ich nicht.

Hatten Sie noch mal eine Aussprache mit ihm?
Nein. Der Weisung muss ich folgen. Der Flächentausch wurde Ende Januar vollzogen.

Wird der Konflikt wieder aufflammen, wenn Verkehrsminister Webel eine Kompromiss-Trasse für die Seilbahn vorstellt?
Nein. Er ist dafür zuständig, und ich bin überzeugt, dass sein Haus das mit hoher Kompetenz erledigt. Entweder, das Ministerium zieht die Reißleine, dann hat der Investor schnell Klarheit. Oder aber es wird einen positiven Raumordnungsbeschluss geben und dann ein Planfeststellungsverfahren eröffnet. Dann gibt es am Ende einen Planfeststellungsbeschluss. Der kann beklagt werden. Der BUND hat schon angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen. Dann entscheiden die Gerichte. Das wird viele Jahre dauern. Darauf muss sich der Investor einstellen.

Beim nächsten Haushalt geht es um viel: Kinderförderung, Umweltvorhaben. Wird das eine Reifeprüfung für die Koalition?
Es ist der erste Haushalt, den wir gemeinsam in Ruhe aufstellen. Beim ersten Etat war noch vieles geerbt. Das ist jetzt anders.

Haseloff bemühte ja mal das romantische Bild vom wärmenden Feuer, an dem die Kenia-Koalitionäre sitzen. Nun gibt es eher Störfeuer.
Ich denke, es ist doch ganz normal, dass es bei drei Partnern, die ja nie zusammen eine Regierung angestrebt hatten, mal zu Reibereien kommt.

Aber es stört Sie schon, wenn die CDU mit der AfD stimmt?
Das ist für uns Grüne tatsächlich eine große Belastung. Wir haben den Eindruck, dass wir ein sehr verlässlicher Partner sind. Sie werden in Ihren Archiven kaum etwas finden, wo wir Grüne Regierungsmitglieder angegriffen haben. Man merkt bei einigen Abgeordneten in den Debatten manchmal gar nicht, dass sie zu einer regierungstragenden Fraktion gehören. Das gibt kein gutes Bild ab.

Sie wünschen sich einen anderen Stil?
Ja, das wäre für das Gesamtbild besser.

Sie machen auch davon die Koalition abhängig?
Wir werden uns das auf unserem Parteitag im Sommer noch mal genau anschauen.

Gibt es Druck von der Basis, weil sie mehr Grünes in der Regierungspolitik sehen will?
Darauf gebe ich zwei Antworten. Erstens haben wir mit über 97 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - im Wissen, dass das nicht das grüne Parteiprogramm ist. Und zweitens: Natürlich will eine Partei mehr und macht Druck.

Zum Beispiel bei der Schweinehaltung.
Ja, aber da haben wir ja erste Erfolge. Nur: Wenn Bauern ihren Betrieb auf eine tierwohlgerechte Haltung umstellen, verlieren sie ein Drittel der Schweine. Das ist schwierig. Manche trauen sich trotzdem, andere wollen mehr Sicherheit. Ich kann auch diese Betriebe verstehen.

Also: Realpolitik statt Ideologie.
Ideologie ist nichts, was uns leitet.