"Leichte Zuneigung" in Vernunftehe

Magdeburg l „Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit einer stabilen Regierung der politischen Mitte sachorientierte Politik gemacht“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Die Koalitionspartner würden „auf Augenhöhe“ gut zusammenarbeiten, fair und respektvoll.

In den vergangenen Jahren hatte es in der Koalition immer wieder kräftig gerappelt. Notwendige Meinungsbildungsprozesse unter drei Partnern würden fälschlicherweise Streit genannt, sagte Haseloff. Doch er wolle nicht, dass „Totenstille“ herrsche und einer vorgebe, „was zu machen ist“.

„Wir leben in einer Welt, in der es noch nie so kompliziert war, Politik zu machen“, sagte Haseloff. Zudem gebe es keine Blaupause für eine solche Koalition. Auch wenn die Programme der drei Parteien teils weit auseinanderlägen, könne man gemeinsam zu vernünftigen Lösungen für Sachsen-Anhalt kommen.

Das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis hat aus Sicht des Ministerpräsidenten die Demokratie im Land gestärkt. „Wir haben den Zusammenhalt der demokratischen Mitte gesichert. Und wir haben das Signal gegeben, dass wir die Polarisierung und das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft nicht weiter zulassen wollen“, sagte er.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl 2016 hatten sich CDU, SPD und Grüne zur bundesweit ersten Kenia-Koalition auf Landesebene zusammengefunden.

Haseloff sagte, auch auf Bundesebene müssten sich Union und SPD mit den Grünen abstimmen. Sonst bekomme man wichtige Vorhaben nicht durch den Bundesrat.

Der Regierungschef bekräftigte, es werde auch weiter „keinerlei Kooperation oder Zusammenarbeit“ mit der AfD geben.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, die Landesregierung stehe zur im Koalitionsvertrag verankerten Verantwortung, für eine demokratische, plurale und offene Gesellschaft einzutreten. Mit dem neuen Landesprogramm Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit würden Bürger, Vereine und Verbände gestärkt, „die sich gegen rassistische Hetze engagieren“.

In den zurückliegenden Monaten war es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der AfD und dem Demokratienetzwerk „Miteinander“ gekommen.

Zum Klima in der Koalition sagte Grimm-Benne, es sei stets von einer „Vernunftehe“ gesprochen worden. Daraus sei jetzt mehr geworden. „Es entwickelt sich eine leichte Zuneigung“, meinte Haseloff und lächelte verschmitzt.

Auch Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) betonte eine gute Zusammenarbeit im Kabinett. „Grundlage unserer Regierungsarbeit sind die Stabilisierung der Demokratie und die Abgrenzung nach Rechtsaußen“, sagte sie.

Die oppositionelle Linke warf der Landesregierung fehlende Entschlossenheit vor. „Statt Lösungen produziert die Koalition vor allem Konflikte und neue Probleme“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann.

Das Bündnis profitiere zwar von äußeren Rahmenbedingungen wie der guten Wirtschaftslage. „Die Koalition schwimmt in diesem Strom – aber immer hinterher.“ Aus der Entwicklung und aus dem Geld, das zur Verfügung stehe, mache die Regierung zu wenig. Er sprach von einer Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“. „Unsere Unzufriedenheit mit dem, was die Regierung zustande bringt, ist groß“, sagte Lippmann. Er verwies etwa auf bestehende Probleme beim Lehrermangel. Auch das neue Gesetz zur Kinderbetreuung werde kaum Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieher bringen.

Frank Sitta, Landeschef der nicht im Landtag vertretenen FDP, sagte: „Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land.“