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  5. Leser lassen kaum ein gutes Haar am schwarz-roten Kabinett

Besonders Sparpläne für Unis, Grundschulen und Blindengeld-Kürzung stehen in der Kritik Leser lassen kaum ein gutes Haar am schwarz-roten Kabinett

Von Matthias Fricke 14.10.2013, 03:14

Magdeburg l Zur Halbzeit des Haseloff-Kabinetts wollte die Volksstimme in der Sonnabendausgabe wissen, wie die Leser die Arbeit der Landesregierung bewerten. Dabei schätzt die Mehrheit von 65,9 Prozent die Leistung in der Abstimmung als schlecht ein. Nur ein Viertel der Leser zeigten sich zufrieden. Der Rest attestierte ein mäßiges Abschneiden.

Frank Hermann aus Magdeburg ist vor allem von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) enttäuscht. Auf einer Skala der Noten Eins bis Sechs hätte er dem Minister eine glatte Fünf gegeben. "Gleich nach der Wende sagte er mir am Informationsstand seiner Partei, dass er sich für Sozialschwache und Behinderte einsetzen will. Doch jetzt spricht sich Bischoff ganz klar für die Kürzung des Blindengeldes aus. Ich verstehe den Mann nicht mehr", sagt der Leser. Andererseits habe der Sozialminister wie die gesamte Koalition auch zugestimmt, als es um die 18 Prozent Diätenerhöhung ging. "Da kann man doch nicht von einem Volksvertreter sprechen."

"Unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lief es besser." - Rosemarie Lauenstein, Halberstadt

Hans-Jürgen Kehr aus der Landeshauptstadt verwundert das positive Abschneiden im Halbjahreszeugnis der Volksstimme von Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU). Er erhielt eine Zwei minus und damit die beste Note in der Ministerriege. "Aeikens muss vor allem beim Hochwasserschutz im Osten Magdeburgs erst noch seine Hausaufgaben machen", fordert der Leser. Die Bewohner der östlichen Stadtteile müssten endlich vom Grund- und Stauwasser entlastet werden. "Wir warten schon seit Jahren darauf, aber bisher gab es immer nur Versprechungen. Es stockt und stockt, was die Hochwassersicherheit betrifft."

Die Halberstädterin Rosemarie Lauenstein meint: "Unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lief es besser. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn machte unter ihm eine bessere Figur." Sein Nachfolger Reiner Haseloff bemühe sich zwar, doch "der Rausschmiss von Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff war wirklich schlecht." Das habe ihm sehr geschadet. Ansonsten will die Leserin der Landesregierung für die zweite Halbzeit mit auf den Weg geben: "Die Sparmaßnahmen sollten nicht mit der Brechstange erfolgen. Zum Beispiel müssen die Grundschulen in der Fläche nach dem Motto ,Kurze Beine, kurze Wege\' erhalten bleiben."

Renate Plumbohm aus Magdeburg ist mit der Arbeit der Landesregierung in der ersten Halbzeit alles andere als zufrieden. "Die stehen ständig unter Beschuss und machen doch nur, was sie wollen. Nicht mal auf die Demonstrationen wird reagiert. Aber solange die Minister Bullerjahn und Möllring das Sagen haben, wird sich daran nichts ändern", meint die Seniorin. Magdeburg müsse aufpassen, dass die Stadt sich nicht zur Provinz entwickle.

"Diese Politik ist doch nicht mehr zu verantworten" - Klaus Dieter Arendt, Magdeburg

Ministerpräsident Haseloff und sein Finanzminister Bullerjahn würden von Klaus-Dieter Arendt aus Magdeburg nur die Note Fünf, also mangelhaft, erhalten. "Diese Politik ist doch nicht mehr zu verantworten. Man kann nicht auf der einen Seite erklären, dass mehr für die Bildung getan werden soll und auf der anderen Seite so brachial an den Universitäten und Hochschulen kürzen. Das passt doch hinten und vorne nicht", sagt er. Der Bewohner aus dem Osten der Stadt könne nicht verstehen, warum ausgerechnet Umweltminister Aeikens im Halbjahreszeugnis als Bester abgeschlossen hat. "Wo hat sich denn der Umweltminister während der Flut bewährt? Bisher gab es doch nur Versprechungen, dass etwas passieren muss", ärgert sich Arendt.

Rüdiger Schaper findet, dass die Landesregierung mit dem Zeugnis viel zu gut wegkommt.Der Magdeburger sagt: "Ministerpräsident Haseloff hätte eine Fünf verdient. Mit seiner Arbeit konnte er mich jedenfalls nicht überzeugen." Dass die Kultur und die Bildung "so in den Keller gefahren wird, ist für das Land Sachsen-Anhalt eine Katastrophe".