Landtagspräsident Linke fordert Gürth-Rücktritt
Die Linke will weiteren Schaden vom höchsten Amt des Landes abwenden.
Magdeburg l Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke im Landtag den Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gefordert. In der politischen Wertung des gesamten Vorgangs sei dies erforderlich, „um weiteren Schaden vom höchsten Amt des Landes abzuwenden“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung. Zudem sei der öffentliche Umgang Gürths mit der gesamten Causa nicht tragbar. „Wenn der öffentliche Eindruck entsteht, ein Landtagspräsident wolle den Gang der Ermittlungen durch Gespräche mit der Justizministerin beeinflussen, ist das ein verheerendes Signal für den Rechtsstaat“, heißt es. Gürth hatte sich bei Ministerin Angela Kolb (SPD) über den Presse-Staatsanwalt beschwert.
Die Linke ist zudem verärgert, dass der Landtagspräsident im Ältestenrat nur die halbe Wahrheit erzählt hatte. Wenn er nur über die Einstellung des Verfahrens, nicht aber über den konkreten Weg und die damit verbundenen Auflagen informiere, „ist das nicht nur eine Missachtung des Anspruches auf Aufklärung, sondern auch eine Missachtung des Parlamentes“. Und: „Es zeugt, ebenso wie die Positionierungen Gürths in der Öffentlichkeit, von einem nicht vorhandenen Unrechtsbewusstsein.“
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte vorige Woche ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Gürth gegen Zahlung von 17 000 Euro in die Landeskasse eingestellt.
