Kommunalpolitik Linke fordert Wahlrecht ab 14 Jahren
Die Linke will Jugendliche in Sachsen-Anhalt stärker an der Kommunalpolitik beteiligen.Dafür soll das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt werden.
Magdeburg (dpa) l Die Linke will Jugendliche stärker an der Kommunalpolitik beteiligen. Die Fraktion schlägt vor, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 16 auf 14 Jahre zu senken. Auf lokaler Ebene könne Demokratie früh geübt werden, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Montag in Magdeburg. Auch die Beteiligung an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden soll nach dem Willen der Linken bereits 14-Jährigen möglich sein. In einem eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes spricht sich die Oppositionsfraktion zudem dafür aus, Zustimmungsquoren drastisch zu senken.
Die Vorstellungen der Linken gehen deutlich weiter als die der Landesregierung, über deren Gesetzentwurf ebenfalls am Donnerstag im Landtag diskutiert wird. Beispiel Bürgerentscheid: Bislang müssen 25 Prozent der Stimmberechtigten eine Forderung unterstützen. Die Landesregierung sieht eine Senkung auf 20 Prozent vor, die Linke will je nach Größe der Gemeinde bis auf 10 Prozent heruntergehen. "Derzeit sind das reine Verhinderungskriterien, die können Sie nie und nimmer erfüllen", sagte Lippmann.
Der Städte- und Gemeindebund hatte kritisiert, die Absenkung von Quoren könne Ratsentscheidungen andauernd in Frage stellen. Diese Kritik teile man nicht, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Christina Buchheim. "Wir sehen die direkte Beteiligung der Bürger als Bereicherung unserer Arbeit." Der Gesetzentwurf sehe zudem eine Stärkung der Rechte kommunaler Mandatsträger vor, etwa mehr Geld für die Fraktionen.
