Linke will Akteneinsicht zu Fördermitteln
Magdeburg/Dessau (dapd) l Die Opposition im Magdeburger Landtag ist mit den Erklärungen von Regierungsvertretern zur Dessauer Fördermittelaffäre nicht zufrieden und fordert deshalb Akteneinsicht. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gestern hätten der Chef der Staatskanzlei Rainer Robra und Justizstaatssekretär Thomas Wünsch keine "wesentlichen neueren Erkenntnisse" geliefert, kritisierte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Thiel.
Insbesondere der Bericht der im Wirtschaftsministerium eingerichteten EU-Prüfstelle interessiert die Abgeordneten. Denn auf dessen Grundlage habe die Arbeitsmarktabteilung 2008 festgestellt, dass "Förderungen missbrauchsanfällig waren". Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, im September einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre zu beantragen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert sagte, dass sie zudem bei allen kritischen Förderfällen Akteneinsicht verlangen werde. "Auf dieser Basis werden wir entscheiden, wie wir uns an dem Einsetzungsbeschluss für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligen werden."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, sah dagegen keine Notwendigkeit für eine weitere Beschäftigung des Landtages mit dem Thema. Die Berichterstattung sei sehr umfangreich gewesen und es sei "fraglich, ob neue Erkenntnisse zu erwarten sind", teilte er mit. Es sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, die Vorgänge restlos aufzuklären. Die Regierung habe nach Bekanntwerden der Affäre schnell und rechtzeitig reagiert. "Der Opposition geht es mangels eigener Themen um politischen Krawall, nicht um Aufklärung."
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt seit rund vier Jahren in der Dessauer Fördermittelaffäre. Im Kern geht es um den Verdacht, dass ein Netzwerk von Politikern und Unternehmern über Jahre hinweg für Weiterbildungen ausgezahlte Subventionen in Millionenhöhe veruntreut hat.
