Linke will Verbot von Stromsperren bei unbezahlten Rechnungen

Magdeburg l Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein verbindliches Verbot von Stromsperren bei Privatkunden, die "nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen aus eigener Kraft nicht aufbringen können". Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte gestern in Magdeburg: "Die Strompreisentwicklung darf nicht weiter zur Spaltung der Gesellschaft beitragen."

Die Linksfraktion will heute dazu einen Antrag im Parlament einbringen. Die Landesregierung solle aufgefordert werden, sich über eine Bundesratsinitiative für eine solche Regelung einzusetzen. "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist", sagte Gallert.

In der Antrags-Begründung heißt es unter anderem, ein Energieversorgungsunternehmen könne die Stromversorgung nach nur einer Androhung und einer kurzfristigen Ankündigung unterbrechen. Eine Meldepflicht des Unternehmens gegenüber den Sozialbehörden gebe es nicht - anders als in vielen europäischen Ländern wie etwa Frankreich. "Das verhindert mögliche Hilfen für die Betroffenen." Darüber hinaus müssten diese oft überhöhte Preise für die Sperre zahlen, wodurch die Verschuldung weiter ansteige.

"Menschen haben ein Grundrecht, mit Strom versorgt zu werden."

Claudia Dalbert, Grüne

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert unterstützte den Antrag. "Das geht in die richtige Richtung", sagte sie. "Menschen haben ein Grundrecht, mit Strom versorgt zu werden."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte, die Energiewende müsse sozial gestaltet werden. Es sei aber nicht die richtige Antwort, generell alle Sanktionsmechanismen bei unbezahlten Stromrechnungen aufzugeben. Er werde dafür plädieren, den Antrag der Linken zur weiteren Diskussion in die Fachausschüsse zu überweisen.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte, es gebe Diskussionsbedarf. "Auf der einen Seite gilt: Wer auf Grund seiner sozialen Situation in Schwierigkeiten ist, darf nicht auch noch im Dunkeln stehen. Das heißt aber nicht, dass man Stromsperren generell abschaffen sollte. Unbezahlte Stromrechnungen haben ja nicht immer was mit sozialen Problemen zu tun."

Nach einer Schätzung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz waren im vergangenen Jahr mehrere 100000 Haushalte in Deutschland von zeitweisen Stromsperren wegen Zahlungsproblemen betroffen.

Nach Angaben der Städtischen Werke Magdeburg wird jährlich bei etwa 2500 Privatkunden der Strom gesperrt. Die aufgelaufenen Rechnungen würden "mehrere hunderttausend Euro" betragen. Der kaufmännische Geschäftsführer Carsten Harkner sagte gestern: "Die Anzahl der Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Rechnungen ist im Unternehmen auf einem gleichbleibenden Niveau. Wir können keinen Anstieg feststellen."

Mit Blick auf den Antrag der Linken erklärte er: "Wir als Unternehmen sehen uns nicht in der Rolle, sozial-staatliche Verpflichtungen zu übernehmen. Dies muss letztendlich auf staatlicher Ebene erfolgen." Bei Stromsperren wegen nicht bezahlter Rechnungen habe er keine Kenntnis, inwieweit soziale Härtefälle vorlägen. "Es ist auch nicht unsere Aufgabe, dies zu überprüfen."

"Zahl der Sperrungen liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau."

Sprecherin von E.ON Avacon Vertrieb

Carolin Westermann, Sprecherin von E.ON Avacon Vertrieb, sagte, die Zahl der Sperrungen liege seit mehreren Jahren auf konstant niedrigem Niveau und sei sogar leicht gesunken. Konkreter wurde sie nicht. Zugleich betonte Westermann, die Kunden würden unterstützt - etwa durch die Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen oder durch Beratung zum effizienten Umgang mit Energie. So solle eine Sperrung möglichst vermieden werden.