Klage Lischka unterliegt Kubitschek
Landgericht Halle untersagt Burkhard Lischka (SPD) die Behauptung, der rechte Ideologe Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Magdeburg l Der rechte Ideologe Götz Kubitschek hat vor dem Landgericht Halle einen Rechtsstreit gegen den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, gewonnen. Der Magdeburger, der SPD-Parteichef in Sachsen-Anhalt ist, darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Kubitschek hatte erklärt, die öffentliche Behauptung sei falsch und geeignet, ihn in seinem Ruf zu verunglimpfen, sein Verlagsgeschäft und seinen Kredit zu schädigen.
Das Landgericht urteilte kurz vor Weihnachten, Lischka habe nicht nachweisen können, dass Kubitschek einer geheimdienstlichen Überprüfung unterzogen werde. Seine Kritik an Kubitschek dürfe nicht mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen verflochten werden, sofern diese geeignet seien, Ruf, Geschäftsbetrieb oder Kredit der betroffenen Person zu beeinträchtigten. Lischka sagte, er werde das Urteil akzeptieren.
Der Fall Kubitschek hatte im Dezember für Zoff in der Koalition gesorgt. Zunächst wollte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemeinsam mit Kubitschek bei einer Podiumsdiskussion auftreten. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pfiff ihn zurück.
Die AfD unternimmt nun einen neuen Anlauf für eine Diskussionsrunde mit Kubitschek. Für den 18. Januar ist eine Veranstaltung im Landtag geplant, zu der ausgerechnet auch Lischka eingeladen wurde. Das kann dieser nur als Provokation verstehen. Schließlich hatte er scharf kritisiert, dass Stahlknecht mit Kubitschek diskutieren wollte. Lischka sagte am Dienstagabend, dass er nicht teilnehmen werde. Eingeladen wurde auch der Politologe Werner J. Patzelt von der TU Dresden. Nach AfD-Angaben hat er zugesagt.
Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wurde ebenfalls eingeladen. Wird er kommen? Der Wittenberger sagte am Dienstagabend: „Ich habe mich noch nicht entschieden.“
