Staatssekretär erhält 7er-BMW auf Rezept

Magdeburg l Rund 65.000 Kilometer im Jahr tourt Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger dienstlich durchs Land. Bislang ist der Christdemokrat dabei mit einem BMW 530d unterwegs, ein für Staatssekretäre üblicher Dienstwagen. Wegen eines Handicaps soll Schellenberger nun aber ein noch größeres Modell erhalten – einen BMW 730d. Der im Neuwert deutlich teurere Wagen steht eigentlich nur Ministern zu, bestätigte die Staatskanzlei.

Dafür, dass Schellenberger das Auto dennoch bekommen soll, gibt es nach Angaben von Regierungssprecher Matthias Schuppe gute Gründe. So habe der Kulturstaatssekretär zwei künstliche Hüftgelenke. Ein Arzt habe ihm bescheinigt, dass das Reisen im üblichen Dienstfahrzeug zu Beschwerden und einem Fortschreiten seiner Gelenkerkrankung führt. Der Mediziner habe daher einen Spezialsitz empfohlen. „Der aber ist ausschließlich in einem 7er-BMW verfügbar“, sagte Schuppe.

Die eigens eingeholte Meinung eines unabhängigen Amtsarztes habe die Einschätzung des ersten Mediziners bestätigt. Zudem: Die Leasing-Rate für den jetzt bestellten 7er-BMW liege nur unwesentlich über der für das 5er-Modell – in beiden Fällen deutlich unter 200 Euro monatlich. „Das Vorgehen ist völlig korrekt, wir haben unseren Bediensteten gegenüber eine Fürsorgepflicht“, betonte Schuppe. Andere Mitglieder der Landesregierung ließ die Bestellung dem Vernehmen nach dennoch hellhörig werden.

Bei einer Runde von Staatssekretären am Mittwoch habe sich mancher an den Fall des Ex-Grünen Staatssekretärs im niedersächsischen Agrarministerium, Udo Paschedag, erinnert gefühlt, berichten Insider. Paschedag hatte im April 2013 einen Audi A8 mit belüfteten Massagesitzen bestellt, obwohl ihm nur ein Audi A6 zustand. Begründung: Rückenschmerzen. Ein Aktenvermerk wurde Paschedag damals zum Verhängnis. Er gab an, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei mit der Bestellung einverstanden gewesen, doch der wollte nichts gewusst haben. Paschedag wurde in den Ruhestand versetzt.

Der Fall in Sachsen-Anhalt sei wegen der ärztlichen Gutachten außergewöhnlich, sagt Ralf Seibicke, Vorstand beim Bund der Steuerzahler. Seibicke hält das Vorgehen auch hier aber für „unsensibel“. „Ich hätte gesagt, ich zahle die Differenz zwischen den beiden Leasing-Raten aus der eigenen Tasche“, so Seibicke. Schellenberger selbst sagte, ihm gehe es allein um den Sitz hintem im Wagen. „Ich habe kein Verlangen nach einem Prestigeauto.“ 65.000 Kilometer Fahrtstrecke seien aber kein Pappenstiel, schon jetzt habe er eine prägnante Muskelverkürzung. Welches Auto er privat fährt, wollte Schellenberger nicht sagen. „Sie können davon ausgehen, dasss es ein ordentliches ist“, ergänzte er.

BMW bietet nach eigenen Angaben sowohl im 7er- als auch im 5er-Modell einen Komfortsitz als Sonderausstattung an. Der Einbau sei nicht modellabhängig, so ein Sprecher. Der Standardsitz unterscheide sich allerdings in beiden Modellen. Welche der beiden Sitzvarianten bequemer oder für Rückenpatienten besser geeignet ist, dazu konnte der BMW-Sprecher keine Angaben machen.