CDU-Politiker attackiert Corona-Politik

Magdeburg l Der Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann (CDU), hat mit Attacken auf die Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel heftige Empörung hervorgerufen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf.

Hoffmann veröffentlichte seine Attacken in Beiträgen auf Facebook. Darüber berichtete zunächst „Spiegel online“. So schrieb der CDU-Politiker: „Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz, ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.“ Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten. Zudem teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist.

Hoffmann dazu: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“ Ebenfalls auf Facebook schrieb er: „Das Nomenklatura-System von Frau Merkel muss endlich ein Ende haben.“ An anderer Stelle erklärte er, eine rot-rot-grüne Option sei „Hochverrat an der Deutschen Einheit. Diese kuschelig-kommunistischen Betreiber gehören vor ein politisches Gericht.“ Zudem warnte er vor einer „gefährlichen anti-christlichen Unterwanderung von Türken und anderen“, die verhindert werden müsse.

„Das steht in einer Reihe mit bisherigen Äußerungen aus der CDU und ist sprachlich kaum von dem zu unterscheiden, was die AfD vorbringt“, sagte die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke). Die CDU-Spitze und der Ministerpräsident müssten klären, „wie viel Raum der rechte Flügel ihrer Partei noch einnehmen soll“.

Oberbürgermeister Trümper fordert indirekt Hoffmanns Rücktritt: „Diese Äußerungen, addiert mit seinem Auftreten am Montag im Stadtrat, disqualifizieren ihn für das Amt des Ratsvorsitzenden.“ Das gehe einfach über jeden guten Geschmack hinaus. Zu Wochenbeginn hatte Hoffmann Trümper im Stadtrat heftig widersprochen, als dieser bei den Stadträten für Corona-Schnelltests vor Sitzungen warb. Hoffmann verweigert solche Tests kategorisch. „Das ist brandgefährlich“, sagt Trümper.

Der CDU-Landespolitiker Tobias Krull, zugleich Chef des Magdeburger Kreisverbandes, sieht Hoffmanns Äußerungen kritisch: „Ob er unter diesen Umständen Ratsvorsitzender bleiben kann, muss am Ende er selbst oder eine Mehrheit des Stadtrates entscheiden.“

„Damit hat er seine Eignung für das Amt eines Stadtratsvorsitzenden ganz klar infrage gestellt“, urteilt Olaf Meister, Landespolitiker und Ratsfraktionschef der Grünen. Hoffmann habe überparteilich den ganzen Stadtrat zu vertreten: „Mit derart krassen Formulierungen vertritt er mich aber nicht.“ Die Sache sei ernst: „Eine einfache Entschuldigung reicht da nicht.“

„Ich habe das überspitzt formuliert“, sagte gestern Michael Hoffmann. „Da sind einfach die Pferde mit mir durchgegangen. Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung.“ Der Lockdown müsse zeitnah beendet werden.