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Mega-Investition in Magdeburg Landesregierung in Sachsen-Anhalt will für Intel-Werke Blankoscheck in Millionen-Höhe
Sachsen-Anhalts Landesregierung will ohne Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für ganz besondere Industrieansiedlungen bereitstellen können. Das zielt insbesondere auf die geplante Ansiedlung des US-Chipriesen Intel in Magdeburg. Der Landesrechnungshof hält die vorgesehene Regelung für „verfassungswidrig“.
Aktualisiert: 28.12.2022, 18:07
Magdeburg - Im Zusammenhang mit besonderen Industrieansiedlungen will sich Landes-Finanzminister Michael Richter (CDU) eine Art Blankoscheck geben lassen.