„Meine CDU ist nicht braun“

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat der Landtags-Medienausschuss eine Entscheidung vorerst auf nächsten Mittwoch, 9. Dezember, vertagt. CDU, SPD und Grüne sind derzeit beim Thema tief gespalten. Einigen sie sich nicht, gilt ein getrenntes Votum im Medienausschuss als wahrscheinlicher Anstoß für ein vorzeitiges Ende der Koalition. Im Interview sprach CDU-Landeschef Holger Stahlknecht über die Koalitionskrise und eine mögliche Minderheitsregierung.

Volksstimme: Herr Stahlknecht, die CDU-Landtagsfraktion hat sich mehrfach darauf festgelegt, dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Der Medienausschuss des Landtags hat am Mittwoch eine Entscheidung vertagt, da sich die Koalitionspartner nach wie vor uneins sind. Wird die CDU bis zum 9. Dezember noch von ihrer Position abrücken?
Holger Stahlknecht: Nein. Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion. Wir bilden den Schulterschluss.

Warum bleibt die CDU hart? Es geht doch nur um 86 Cent pro Haushalt im Monat.
An dieser Frage kann man doch gut erkennen, dass durch die mediale Berichterstattung ein Narrativ entwickelt wird. Es wird der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent. Da kann man sich fragen, warum streitet sich die Koalition um die Kosten für zwei Brötchen.

Insgesamt reden wir hierbei jedoch über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen. Es wird aber eine Stimmung organisiert, die von einer sachlichen Debatte ablenken soll.

Warum gönnen Sie den Öffentlich-Rechtlichen das Geld nicht?
Es muss ein kritischer und offensiver Dialog möglich sein. Unsere Fraktion hinterfragt völlig zu Recht, ob es genügend Sparbemühungen gegeben hat.

Und: Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Es gibt seit vielen Jahren ein klares Verfahren. Eine unabhängige Kommission, die KEF, gibt Empfehlungen zur Beitragserhöhung, die Landtage stimmen so gut wie immer zu. Was ist dagegen zu sagen?
Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor. Man muss sich doch jetzt mal die Frage stellen, ob dieses Verfahren überhaupt noch zeitgemäß ist. Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden.

CDU und AfD sagen „Nein“ zum Rundfunkstaatsvertrag. SPD, Linke und Grüne sagen „Ja“. Auch in Ihrer Partei gibt es gewichtige Stimmen, allen voran Ministerpräsident Reiner Haseloff, die vehement vor einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD warnen. Ist da nicht das von einigen befürchtete politische Desaster programmiert?
Jeder weiß, dass ich kein Freund der AfD bin. Ich stehe klar zur Aussage: keine Koalition mit der AfD. Und auch keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD. Ich sage aber auch: Die Position der CDU zum Rundfunkstaatsvertrag ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, da gab es die AfD noch nicht.

Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir.

Es kann nicht angehen, dass sich die CDU dann von ihrer Position verabschiedet, nur weil sich die anderen aus taktischen Gründen von der CDU distanzieren. Und dann noch von der Zuschauertribüne aus mit erhobenem Zeigefinger auf die CDU zeigen und sagen: Die bereiten den Nazis den Boden.

Um es klar zu sagen: Die CDU hat klare Positionen. Von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht.

Die anderen, also auch SPD und Grüne, drohen mit Koalitionsbruch, sollte es eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD geben. Wie bewerten Sie dieses Agieren?
Dieses Agieren ist eine Verformung, eine Pervertierung der Demokratie. Es dient nicht mehr dem Wohl des Volkes. Es ist der Abschied von staatspolitischer Verantwortung. Das Parlament wird für taktische Manöver genutzt.

Das macht die CDU nicht mit. Die CDU lässt sich nicht erpressen. Meine CDU ist nicht braun, sie ist nicht blau. Sie ist eine Volkspartei mit breiter Spanne.

Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist es, für den notwendigen Ausgleich zu sorgen, was ich auch tue. Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.

Konkret?
Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.

Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. Auch da sollten wir uns den Anstand bewahren, selbstverständlich, aber auch Gelassenheit. Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen.

Wird die Koalition nächste Woche platzen?
Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.

Und wenn doch?
Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.