Mindestlohn-Diskussion: Ja, aber ...

Sachsen-Anhalt will die Mindestlohn-Bundesratsinitiative von Thüringen unterstützen. Allerdings dringt vor allem die CDU auf Veränderungen.

Magdeburg l Ja, aber nicht so - auf diesen Nenner lässt sich die Position der CDU zur Thüringer Mindestlohn-Initiative bringen. In den zurückliegenden Tagen waren Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dahingehend interpretiert worden, dass er den Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Regierung rundweg ablehnt. Haseloff fühlte sich gründlich missverstanden.

In der gestrigen Landtagsdebatte sagte er mit Blick auf die im Parlament vertretenen Fraktionen: "Wir alle wollen den Mindestlohn." Im Detail gebe es aber eine "Begriffsverwirrung", fügte er hinzu. Unterm Strich müsse jedenfalls die Situation der Menschen im Niedriglohnbereich verbessert werden.

CDU-Fraktionschef André Schröder wies darauf hin, dass mehr als 120000 Menschen in Sachsen-Anhalt in Vollzeit für Niedriglöhne arbeiten würden. "Es besteht politischer Handlungsbedarf in den Bereichen, wo Lohndumping möglich ist", sagte er. Und: "Auch die Wirtschaft im Land weiß, dass Lohndumping ein Ausdruck der Missachtung von Arbeit ist und dass ruinöse Lohnkonkurrenz vor allem seriösen Mittelständlern schadet."

Die Thüringer Bundesratsinitiative weise zwar in die richtige Richtung, sagte Schröder. Es gehe aber zu weit, wenn eine Tarifkommission auch in geltende Tarifverträge eingreife. Sachsen-Anhalts CDU will Mindestlöhne nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt. Damit sollen "weiße Flecken" geschlossen werden. Die Thüringer Initiative sei in der vorliegenden Form "nicht zustimmungsfähig", sagte Schröder. Sie müsse bei den Beratungen im Bundesrat "weiterentwickelt" werden.

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte, es gebe in Deutschland - quer durch alle politischen Lager - eine breite gesellschaftliche Mehrheit für Mindestlöhne. Mehr als 80 Prozent der Bürger würden sich dafür aussprechen. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien blockiere nur die FDP eine vernünftige Lohnuntergrenze. Budde: " Es ist ein Skandal, dass eine 3-Prozent-Partei einen 86-Prozent-Konsens blockiert."

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert bekräftigte, dass sich seine Partei für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausspreche. Zugleich betonte er, dass die Linke trotz weitergehender Forderungen die Thüringer Initiative unterstütze. Gallert: "Unsere Kompromissbereitschaft folgt der Einsicht, dass wir unbedingt reale Schritte zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors umsetzen müssen; und mögen diese Schritte auch noch so klein und vorsichtig sein."

Grünen-Fraktionschefin Chefin Claudia Dalbert sagte: "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig und gerade für Sachsen-Anhalt dringend geboten." Auch die Grünen fordern eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

Morgen will Thüringen seine Initiative in den Bundesrat einbringen. Danach soll sie in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden. Allerdings: Zur Umsetzung muss auch der Bundestag zustimmen, wo CDU und FDP eine Mehrheit haben. Die Liberalen haben sich bislang gegen mehrere Vorschläge für Mindestlöhne gewehrt. Daher gilt es als fraglich, ob noch vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ein Gesetz verabschiedet wird.