Möllring erhöht Druck auf Unis

Magdeburg l Knapp 10 Millionen Euro muss die Universität Magdeburg bis 2025 einsparen, gut 9 Millionen die Uni Halle. Mittlerweile wachsen indes die Zweifel, ob alle Hochschulen in der Lage sind, derartig einschneidende Beschlüsse zu fassen. Mit einer Gesetzesänderung will Möllring ermöglichen, direkt in die Unis hineinzuregieren. "Geplant ist ein Notanker, falls die Hochschulen mit ihren Gremien das nicht hinbekommen", bestätigt Möllrings Sprecherin Franziska Krüger.

Der Minister könnte dann per Verordnung einzelne Institute selbst schließen. Erwogen wird auch, diese Aufgabe dem Landtag zuzuweisen. Beide Möglichkeiten hatte Möllring bereits im März angedeutet. Mittlerweile hat er eine Kabinettsvorlage zur Stellungnahme an die Minister-Kollegen weitergeleitet. Voraussichtlich Anfang Juli wird sich die Landesregierung mit dem Thema befassen.

Vor allem die Uni Halle ist es, deren Fähigkeit zum Handeln in Regierungskreisen bezweifelt wird. Die größte Hochschule des Landes steckt im Wahlkampf: Ende August endet die Amtszeit von Rektor Udo Sträter, seit Mittwoch sucht eine Findungskommission nach Kandidaten. Doch weder der Amtsinhaber, der gern wiedergewählt werden möchte, noch Herausforderer wollen derzeit Vorschläge machen, welche Uni-Einrichtung geschlossen werden soll.

Sträter sieht in Möllrings Kabinettsvorlage eine "Entschlossenheitsgebärde" in Richtung Hochschulen. "Die Sachkompetenz für solche Strukturentscheidungen sehe ich aber nicht beim Landtag und auch nicht im Ministerium, die liegt in der Hochschule." Ob der hallesche Senat bis Herbst Strukturentscheidungen treffen wird, will der Rektor kurz vor Ende der Legislaturperiode nicht voraussagen: "Eine Prognose wäre frivol."

In den Chefetagen der anderen Hochschulen sieht man Möllrings Schritt durchaus mit Verständnis. "Natürlich muss es eine Regelung geben, falls eine Hochschule nicht handelt", sagt Magdeburgs Rektor Jens Strackeljan. Im Senat seiner Uni hat er am Mittwoch Vorschläge erläutert, die fünf Millionen Euro freimachen, durch Einsparungen bei Personal und Organisation. Bis zu zehn Professuren könnten wegfallen, die Zahl der Fakultäten soll von neun auf sechs bis sieben sinken. "Wir werden dem Land auf jeden Fall einen Entwicklungsplan vorlegen. Über den Zeitplan müssen wir dann reden", sagt Strackeljan.

Am schnellsten erbringen derzeit die Fachhochschulen ihre Einsparverpflichtungen. "Die sind auf einem guten Weg", sagt Ministeriumssprecherin Krüger. Die Hochschule Harz hat beschlossen, drei Studiengänge aufzugeben, etwa die Verwaltungsinformatik. "Zur Autonomie der Hochschulen gehört, dass sie ihren Handlungsspielraum auch bewahrt", mahnt Rektor Armin Willingmann, zugleich Chef der Landesrektorenkonferenz. Gemeint ist: Die Hochschulen sollen über ihre Strukturen selbst entscheiden, statt auf das Eingreifen von oben zu warten.

In der Landtags-Opposition stoßen Möllrings Pläne auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, der Minister kokettiere mit einem Verfassungsbruch. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem "Maulkorb" für alle, die sich gegen Kürzungsvorhaben eingesetzt hätten.

Möllring hingegen beteuert: "Die Hochschulen des Landes werden auch zukünftig eigenständig und unabhängig entscheiden können." Nur wenn eine Hochschule erforderliche Strukturmaßnahmen nicht beschließen könne oder wolle, müsse das Land "in seiner Gesamtverantwortung" die Möglichkeit zu einer Lösung haben. Meinung