Nächste Umstrukturierung und noch mehr Macht für Bullerjahn

Magdeburg. Die Neuordnung der Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung beschäftigt heute den Landtag. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) treibt den in seinem Haus entwickelten Plan vehement voran und verspricht "Effizienzsteigerungen" in Millionenhöhe. In der Opposition und selbst beim Regierungspartner CDU gibt es daran große Zweifel.

Der im Finanzministerium ausgearbeitete Plan sieht vor, den 2000 Mitarbeiter umfassenden Landesbetrieb Bau aufzuspalten. Der Bereich Straßenbau mit rund 1500 Beschäftigten soll in Regie des Verkehrsministeriums weiterlaufen. Den Hochbaubereich (etwa 500 Bedienstete) will Bullerjahn mit seiner eigenen Liegenschaftsverwaltung Limsa (rund 50 Mitarbeiter) verschmelzen und in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umwandeln. Außerdem möchte er sämtliche Hochschulgrundstücke im Land unter seine Kontrolle bringen.

Bullerjahn hatte die Sache im September dem Kabinett vorgestellt, war dort aber von den CDU-Ministern gestoppt worden. Eine Anstalt mit großzügigen Budgetbefugnissen ging den Christdemokraten zu weit. Sie stimmten lediglich zu, Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung zum April 2012 zum Landesbetrieb "Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, BLSA" zu fusionieren, der der Kontrolle nach Landeshaushaltsrecht unterliegen soll.

Bullerjahn deklarierte dies daraufhin als Zwischenschritt, nannte Einsparpotenziale "allein in der Immobilienbewirtschaftung" von rund vier Millionen Euro und gab das Ziel aus, die Bau- und Liegenschaftsanstalt zum 1. Januar 2013 zu gründen. Selbst in der SPD geht das manchen zu weit. Deren Finanzpolitikerin Krimhild Niestedt räumte ein: "Die Anstalt ist ein Reizwort", das "Unruhe unter den Beschäftigten" verursacht habe. Deshalb solle man darüber erst reden, wenn der fusionierte neue Betrieb "seine Wirtschaftlichkeit bewiesen" habe, sagte Niestedt.

Christoph Erdmenger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält die geplante Reform für "grundsätzlich" notwendig. "Ob Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung jetzt gut funktionieren, kann man hinterfragen. In der Limsa weiß man ja nicht einmal, wie hoch die Betriebskosten der Landesimmobilien im Jahr sind." Mit dem Wie dieser Reform sei man indes nicht einverstanden. Erdmenger: "Es wundert uns, dass sich der Finanzminister vorschnell auf eine Anstalt als Betriebsform festgelegt hat, die der Kontrolle des Parlaments weitgehend entzogen wäre. Überzeugende Argumente, dass der neue Betrieb effizienter wäre, habe ich nicht gehört."

Die vermag auch das Finanzministerium nicht zu liefern. Ein Sprecher sagte: "Konkret lässt sich das nicht beziffern. Das wäre unseriös." Man wolle zunächst den Betrieb gründen und "hoffe", dass der effizienter sei als die jetzige Struktur, sagte der Sprecher.

Guido Henke, Wirtschaftspolitiker der Linken, kritisierte Grundsätzliches: "Das Parlament würde entmachtet, offenbar stört es den Finanzminister. Grundstücksverkäufe würden der Kon-trolle des Landtages entzogen." Die Linke lehne daher eine Beratung über den Gesetzentwurf rundweg ab und will einen Alternativantrag einbringen.

Der stete Machtzuwachs des Finanzministers verursacht selbst in der CDU zunehmendes Grummeln. Allerdings hatten die Christdemokraten alldem im Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt - aus Angst davor, die SPD könnte sich der Linken als Regierungspartner zuwenden. CDU-Fraktionschef André Schröder sagte diplomatisch: "Darstellungen, welche Vorteile man sich mit einer neuen Struktur verspricht, ersetzen keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung." Auf diese werde die CDU bestehen, ehe man sich mit Strukturfragen befasse.

Bei der Gewerkschaft Verdi flüchtet man sich in Ironie. "Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz waren die Argumente, um 2004 den Landesbetrieb Bau zu gründen. Mit den gleichen Argumenten wird der Betrieb jetzt auseinandergenommen." Dies sei "keine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung."