Sachsen-Anhalt drohen heftige EU-Strafen

Magdeburg l Laubfrosch, Kranich, Zwergfledermaus – mehr als 160 Tier und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt stehen unter besonderem Schutz. Das Land hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre natürlichen Lebensräume nicht verschlechtern. Bis Jahresende will Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) daher 298 FFH- und Vogelschutzgebiete als besondere, europäische Schutzräume ausweisen (Natura 2000).

Die Zeit drängt: Deutschland hat beim Umweltschutz aus Sicht der EU lange zu wenig geliefert. Seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Legt Sachsen-Anhalt für seinen Anteil bis 31. Dezember die Schutzregeln nicht fest, drohen saftige Strafen. Die Rede ist von 50.000 Euro pro Tag. Dabei ist das Land schon jetzt spät dran, alle bis auf Niedersachsen haben vorgelegt. Geht es nach Ministerin Dalbert soll das Papier Dienstag vom Kabinett abgesegnet werden, um den Zeitplan zu halten.

Das aber könnte eng werden. Bauern, Angler, Waldbesitzer, vor allem aber die CDU sehen Nachbesserungsbedarf. Für Bauern in Schutzgebieten etwa gibt es Auflagen für Düngung oder Mahd. Verbandssprecher Christian Hecht spricht von „empfindlichen Einschnitten, deren Ausgleich nicht gesichert ist“. Tatsächlich zahlt das Land Bauern einen Ausgleich – allerdings auf freiwilliger Basis. Der Waldbesitzerverband kritisiert eine Planung ohne Berücksichtigung der Folgen. „Jeder Hektar Wald, der aus der Nutzung herausgenommen wird, kostet das Land 350 Euro pro Jahr“, so Verbandschef Franz zu Salm Salm. Das Regelwerk lege zudem zu strikt fest, welche Bäume gepflanzt werden dürfen und verhindere damit nötige Anpassungen an den Klimawandel. Anglerverbands-Sprecher Gerhard Jarosz kritisiert, die Verordnung berücksichtige kaum, dass Angler durch Fischbesatz und das Abfischen invasiver Arten den guten Zustand vieler Schutzgebiete erst ermöglicht hätten. Auch in der CDU herrscht Unzufriedenheit. Wirtschaftsexperte Ulrich Thomas sieht zahlreiche Konflikte mit regionalen Unternehmen.

Die Fraktion will nun noch einmal beraten. Für den 11. Dezember lädt die Arbeitsgruppe Umwelt zum Gespräch. Die Verabschiedung der Landesverordnung zum 31. Dezember dürfte damit kaum zu schaffen sein, heißt es aus Parlamentskreisen.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warnte: der aktuelle Entwurf des Landesverwaltungsamts beinhalte bereits Erleichterungen auf Grundlage von 3500 Beschwerden. „Wer jetzt etwas ändert, verzögert das Verfahren um mindestens ein halbes Jahr - mit entsprechenden Folgekosten.“

In Elbdörfern bei Zerbst formiert sich derweil Widerstand gegen die Erweiterung eines Naturschutzgebiets, das mit dem Natura-2000-Ziel in Zusammenhang steht. 200 Bürger protestierten am Mittwoch in Steutz gegen das Projekt. Sie fürchten aus jahrhundertelang genutztem Kulturland in der Aue ausgesperrt zu werden.

Der Kommentar "Planung ohne Bürger" zum Thema.