Bauernprotest Neue Eskalationsstufe ist erreicht
Nach dem geplatzten Treffen zwischen Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin und Verbänden ist die Enttäuschung allerseits groß.
Magdeburg l Eigentlich sollte das Gespräch zwischen Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) und den Verbänden des ländlichen Raumes am Donnerstagabend zwei Stunden dauern und Wogen glätten. Doch nach nur zehn Minuten packen die meisten Teilnehmer ihre Sachen und verlassen den Konferenzraum – eine neue Eskalationsstufe zwischen Bauernschaft und grüner Ministerin ist erreicht.
Mit geröteten Gesichtern geben Bauernverbandspräsident Olaf Feuerborn und Franz Prinz zu Salm-Salm, Chef des Waldbesitzerverbands, im Anschluss Interviews. Sie fühlen sich von der Ministerin missverstanden, sie können nicht fassen, dass sie nicht einfach nur ihre Kritiker, sondern alle Verbandsvertreter an diesem Abend eingeladen hat. Dabei wäre die Liste der Kritikpunkte und Forderungen, die sie vorstellen wollten, lang gewesen. „Wir hätten bei der Anzahl der Leute jeweils nur drei Minuten gehabt, unsere Kritik vorzubringen, und unserer Bitte, die anderen Verbände kurzfristig auszuladen, ist die Ministerin nicht nachgekommen“, so Feuerborn. Für ihn sei das ein „Affront gegen die Veranstaltung“ gewesen. Franz Prinz zu Salm-Salm erklärt, die politische Hängepartie koste "Zeit und Nerven".
Wenig später kündigt Feuerborn allerdings an, dass er nun Claudia Dalbert einladen will. „Wir wollen unsere Anliegen weiterhin vorbringen“, betont er. Insgesamt hatten 16 Verbände den offenen Brief unterschrieben, in dem Dalbert aufgefordert wird, einen politischen Kurswechsel zu vollziehen. Dalbert wird vorgeworfen, sie würde Personalengpässe in Landwirtschafts- und Forstämtern nicht ernst nehmen, ebenso wenig wie die Probleme, die mit der Ausbreitung des Wolfs einhergingen. Ferner würde Dalbert ihren Fokus zu stark auf umweltpolitische Maßnahmen legen.
Der Ministerin ist die Frustration an diesem Abend ebenfalls anzusehen. Sie habe alle Verbände aus dem ländlichen Raum eingeladen, weil die Briefunterzeichner einen „drastischen Kurswechsel“ fordern. „Darüber sollte man mit allen reden.“ Mit Blick auf den Eklat erklärt sie, „wenn die Verbände eingeladen werden und dann die Gespräche gleich abbrechen, stellt sich mir die Frage, ob es ihnen um die Sache geht.“ Der Abbruch der Gespräche an diesem Abend sei „sehr bedauerlich“, sie wolle aber weiterhin das Gespräch suchen. „Sollten mich die Verbände einladen, würde ich ihre Einladung nicht ausschlagen.“
Entsetzt reagieren an dem Abend aber auch die Verbände, die aus Sicht der Briefunterzeichner nicht dabei sein sollten. „Es gibt wesentlich elegantere Methoden, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen“, sagt etwa Bernd Schwalenberg, Vizepräsident des Bauernbunds. Einen Teil der Kritik halte er zwar für berechtigt. „Aber dass die Briefunterzeichner nun das Treffen mit der Ministerin verlassen haben, finde ich absurd.“ Auch Kaya Thomas von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist enttäuscht: „Wenn es um einen Kurswechsel gehen soll, ist es doch wichtig, dass alle mit einbezogen werden“, findet sie. „Ich finde es seltsam, wenn manche Verbände den Dialog verweigern.“
