Neuer Job für Schröders Ex-Büroleiterin

Magdeburg l Im November 2017 zog der Finanzminister in der Flug-Affäre die Reißleine und trennte sich von seiner Büroleiterin. Er begründete dies damit, dass das Ministerbüro eine Schlüsselstelle sei. Eine dauerhaft erfolgreiche Arbeit sei dort „nur frei von sonstigen Belastungen möglich“. Die Ex-Büroleiterin ist im Finanzministerium wenig beliebt und gilt als Günstling Schröders. Nicht wenige werteten die Entscheidung Schröders als Bauernopfer des auch parteiintern unter Druck geratenen Ministers.

Jetzt steht fest, wie es für die frühere Büroleiterin beruflich weitergeht. Zum Jahresbeginn 2018 übernahm sie die Leitung des Referats, welches sich mit der Informations- und Kommunikationstechnik befasst. Ab Juni soll sie die „Stabsstelle Bund-, Länder- und Finanzbeziehungen“ leiten, bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch.

Diese Stelle ist direkt beim Finanzminister angedockt. Die zunächst aus der Nähe des Ministers verbannte Beamtin rückt somit wieder in das engste Umfeld von André Schröder. Zu ihrer neuen Aufgabe gehören auch die Begleitung des Ministers zu Bundesratssitzungen oder zu Finanzminister-Konferenzen.

Im Finanzressort wie auch in der CDU wird hinter vorgehaltener Hand viel Unverständnis über diese Personal-Entscheidung von André Schröder geäußert. Das Ministerium teilt in feinstem Beamtendeutsch mit: „Die Verwendung erfolgt im Organisationsermessen der Hausleitung unter Einbeziehung der Staatssekretärsebene.“ Der Vorsitzende des Personalrates sei informiert worden, das Einvernehmen der Beamtin liege ebenfalls vor.

Die Ex-Büroleiterin muss keine finanziellen Abstriche machen. Sie gehört zur Spitzen-Besoldungsgruppe B 2. Laut Tabelle entspricht diese Einstufung fast 7400 Euro monatlich. Schröder war nach einer Flug-Affäre ins Trudeln geraten. Im November 2017 war bekanntgeworden, dass er und die damalige Büroleiterin bei einer dienstlichen Flugreise in die USA die teure Business-Klasse genutzt hatten. Die Ex-Büroleiterin verbreitete auf Facebook ein Foto, das bei manch einem den Eindruck entstehen ließ, es habe sich um eine Art Urlaubstrip gehandelt.

Für die Reise der Büroleiterin waren dem Land Kosten von rund 7000 Euro entstanden, die Ex-Büroleiterin hat einen Teil zurückgezahlt.

Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, dass der teure Flug für die Büroleiterin unzulässig ist. Die Landesregierung sieht das anders.

Zuletzt räumte Schröder ein: „Die Debatte hat mir geschadet. Ich bedauere das und versuche, daraus Lehren zu ziehen.“ Er ergänzte: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch opportun.“

In anderen Ministerien wird indes für mitreisende Beamte stets die preiswertere Economy Class gebucht. Diese nutzt sogar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch Schröder will künftig die günstigeren Flugreisen buchen.

Hier geht es zum Kommentar zur Personalpolitik von André Schröder.