Berateraffäre Noch größer als bisher angenommen
Zwischen 2006 und 2016 wurden mehr als 150 Aufträge am Landtag Sachsen-Anhalt vorbei vergeben. Ex-Minister Bullerjahn muss aussagen.
Magdeburg l Die Affäre um Beraterverträge hat offenbar weitaus größere Ausmaße als bislang ermittelt. Von 2006 bis 2016 haben Landesregierungen und Landesbetriebe Aufträge im Wert von 50 Millionen Euro ohne Einwilligung des Finanzausschusses vergeben. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.
In den vergangenen Monaten war bereits ein Bericht des Landesrechnungshofs heiß diskutiert worden. Dafür hatten die Kassenprüfer die Jahre 2010 bis 2013 unter die Lupe genommen. Ergebnis: In dieser Zeit wurden Aufträge in Höhe von rund 14 Millionen Euro am Parlament vorbei vergeben.
Die Linken-Anfrage verdeutlicht, dass das auch die Jahre zuvor übliche Praxis war. Aus Sicht der Fraktion war zumindest ein Teil der 152 Verträge regelwidrig vergeben worden. 2004 war festgelegt worden, dass Aufträge ab 20.000 Euro dem Finanzausschuss des Landtags vorab zur Prüfung vorgelegt werden. Ausnahmen waren nur bei einer entsprechenden Erläuterung im Haushaltsplan möglich. „Zahlreiche Erläuterungen sind jedoch so allgemein gefasst, dass aus unserer Sicht nicht alle im Einklang mit dem Landtagsbeschluss stehen“, sagt Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß.
Spitzenreiter war das Landwirtschaftsministerium mit 59 Vergaben. Danach folgten die Ministerien Wirtschaft (29), Verkehr (22), Finanzen (20), und Soziales (11). Aufgefallen waren der Linken vor allem folgende Verträge und Begründungen:
Das Sozialministerium vergab am 1. Juni 2016 eine Studie im Wert von 36 .300 Euro. Der Finanzausschuss wurde nicht beteiligt. Begründung des Hauses: Der Ausschuss war noch nicht konstituiert. Das kann sich nur um Minuten gehandelt haben. Der Ausschuss konstituierte sich nämlich am selben Tag.
Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums im Wert von 120.000 Euro erreichte ebenfalls nicht den Finanzausschuss. Begründung: Das Vorhaben sei ja im Koalitionsvertrag benannt worden.
Im Bildungsministerium wurden drei Aufträge im Gesamtwert von 325.000 Euro ohne Mitsprache des Ausschusses vergeben. Begründung: Interne Pannen.
Fazit der Linken: Aus heutiger Sicht sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Wirtschaftlichkeit für die externe Vergabe der Verträge geprüft wurde und ob Vergleichsangebote vorlagen.
Einer, der über dieses Vorgehen möglicherweise Auskunft geben kann, ist Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen will ihn im April als Zeuge vernehmen.
