ÖPNV-Warnstreik in Sachsen-Anhalt: Was Pendler, Schüler und Co. wissen müssen

Halle (Saale)/Magdeburg/DPA/DUR. - Ob zur Schule, auf die Arbeit oder zum Arzttermin: Wer in Sachsen-Anhalt bis zum Sonntag auf Bus, Straßenbahn oder U-Bahn angewiesen ist, wird vielerorts vergeblich an der Haltestelle warten.

Nachdem die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen-Anhalt erneut gescheitert sind, ist in dem Bundesland wieder mit Warnstreiks im ÖPNV zu rechnen. Die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen in Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und dem Burgenlandkreis seien von Donnerstag (21. März) bis Sonntag (24. März) dazu aufgefordert worden, ihre Arbeit niederzulegen, teilte Verdi am Mittwoch mit. Zudem solle eine Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen in den kommenden Tagen beginnen, hieß es.

Schon von Donnerstag, dem 29. Februar, bis Samstag, dem 2. März, hatte Verdi den Nahverkehr in Mitteldeutschland für 48 Stunden bestreikt.

Generell ist es ratsam, frühzeitig zu checken, ob die Verbindung fährt - etwa über die App des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Denn was einem bewusst sein sollte: Dass Bus oder Bahn nicht fahren, hält oft nicht als Begründung für das Versäumen von Terminen und Verpflichtungen stand.

Die wichtigsten Tipps für Pendler, Patienten und Schüler:

„Chefin, die U-Bahn fährt nicht! Ich komm` später!“ Wer kurz vor Dienstbeginn so eine Nachricht absetzt, riskiert eine Abmahnung. Denn Berufstätige dürfen nicht einfach zu spät zur Arbeit kommen. Sie tragen das sogenannte Wegerisiko und sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig im Betrieb zu erscheinen.

Andernfalls können Gehaltseinbußen oder Sanktionen drohen. „Wenn ich nicht zur Arbeit komme, gilt der Grundsatz: ohne Arbeit kein Geld“, so Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Arbeitgeber können Beschäftigte auch abmahnen, wenn diese zu spät oder gar nicht im Unternehmen erscheinen. Das ist zumindest immer dann möglich, wenn der Streik - wie in diesem Fall - rechtzeitig vorher angekündigt worden ist.

Für Pendlerinnen und Pendler heißt das: Nach Alternativen suchen. Dabei muss man in der Regel auch höhere Kosten in Kauf nehmen, etwa weil man mit dem Auto zur Arbeit fährt. 

Grundsätzlich lautet die Empfehlung des Fachanwalts: frühzeitig Absprachen mit dem Arbeitgeber treffen. Unter Umständen können auch eine Freistellung, Urlaub oder der Abbau von Überstunden für den Warnstreik-Tag eine Möglichkeit sein. Oder außer der Reihe Homeoffice ist die beste Lösung, wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt.

Bei kurzfristigen Absagen verlangen Ärztinnen und Therapeuten mitunter Ausfallhonorare. Wann diese eingefordert werden dürfen und wann nicht und welche Absagefristen dabei gelten, das ist aus rechtlicher Sicht nicht in wenigen Sätzen zu beantworten.

Grundsätzlich gilt aber der Rat: Lieber so früh wie möglich absagen und um eine Verschiebung bitten, wenn man befürchtet, wegen des ÖPNV-Warnstreiks den Termin nicht wahrnehmen zu können. Was dabei nicht schaden kann: den Warnstreik als Grund für die Absage offenzulegen. Gut möglich, dass die Praxis dann ein Auge zudrückt. 

Sinnvoll ist, die Absage zu dokumentieren. So hat man etwas in der Hand, sollte es doch Ärger geben. Das geht, indem man die Absage als Mail an die Praxis schickt und somit später nachweisen kann, wann sie herausgegangen ist. „Wenn man telefonisch absagt, sollte man sich den Namen der Person, mit der man gesprochen hat, notieren und auch den Zeitpunkt“, rät der Rechtsanwalt Prof. Martin Stellpflug, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Schulbus oder die Bahn fährt nicht? Ärgerlich, aber keine Ausrede für einen freien Tag. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht aus Münster. 

Er vermutet zwar, dass kein Schulträger wegen eines einzelnen Tages ein Problem daraus machen wird. Streng genommen handele es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit. Theoretisch könnte also ein Bußgeld verhängt werden.

Der Rat des Juristen an Eltern: Da sie von der Streiksituation nicht alleine betroffen sind, würde er als Erstes in der Schule nachfragen, ob dort nicht vielleicht schon etwas organisiert wurde - etwa Sammeltaxis. Wenn der Weg gerade auf dem Land sehr weit ist und mehrere Schüler betroffen sind, könne man auch selbst Fahrgemeinschaften organisieren. 

Wenn alles nicht klappt und es dem Kind unmöglich ist, zur Schule zu kommen, gilt: zumindest rechtzeitig Bescheid geben.

Kommen der ICE oder die Regionalbahn streikbedingt mehr als eine Stunde zu spät oder fällt aus, stehen Betroffenen Entschädigungen gemäß der europäischen Fahrgastrechte zu. Doch beim ÖPNV sieht das anders aus: Der Nahverkehr wird von diesen Fahrgastrechten nicht erfasst, wie Beatrix Kaschel von der Schlichtungsstelle Nahverkehr erklärt.

Mit Blick auf den ÖPNV-Warnstreik an vielen Orten über die nächsten Tage heißt das: Verpasst man einen wichtigen Termin oder einen Fernzug, weil die U-Bahn oder der Bus nicht kommt? Leider Pech. Auf Entschädigungen braucht man nicht zu hoffen. 

Auch Pünktlichkeitsversprechen, die kommunale Verkehrsbetriebe teils geben und wonach man ab gewissen Verspätungen eine Erstattung beantragen kann, gelten laut der Fachfrau in der Regel nicht bei Warnstreiks.