Opposition im Landtag: Insel ist Niederlage für Rechtsstaat

Nach wochenlangen Protesten von Dorfbewohnern und zuletzt auch Rechtsextremisten wollen zwei verurteilte Vergewaltiger den kleinen Ort Insel (Landkreis Stendal) verlassen. Ist das die Kapitulation des Rechtsstaates? Hat die Straße gesiegt? Im Landtag gab es dazu gestern eine sehr emotionale Debatte.

Magdeburg. Nach einem Gespräch mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Stendals Superintendenten Michael Kleemann hatten die Ex-Häftlinge am Mittwoch schriftlich ihren Willen zum Wegzug erklärt. Zugleich war mit dem Inseler Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) vereinbart worden, dass zunächst auf weitere Demonstrationen verzichtet wird.

Im Landtag führte dies zu einer kontroversen Debatte. Eva von Angern, Rechtspolitikerin der Linken, sagte: "Das ist eine klare Niederlage für den Rechtsstaat, die uns noch lange begleiten wird." Die Grünen warfen dem Innenminister einen Alleingang vor. Fraktionschefin Claudia Dalbert: "Stahlknecht hat sich zum Agenten der Straße gemacht."

Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte: "Jeder hat ein Recht auf Resozialisierung. Das gilt auch, wenn Straftäter schwere und schwerste Gewaltverbrechen begangen haben."

Die beiden wegen Vergewaltigung verurteilten Männer im Alter von 54 und 64 Jahren waren vor rund einem Jahr in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden. In Insel hatten sie vor einigen Monaten eine neue Unterkunft gefunden.

Allerdings: In dem Dorf hatte sich die Lage zugespitzt. An Demonstrationen vor dem Wohnhaus der Ex-Häftlinge, die vor allem vom Bürgermeister organisiert worden waren, beteiligten sich zuletzt auch 70 Rechtsextremisten.

Die CDU ging auf Distanz zum Bürgermeister. Die Landesregierung warf ihm vor, Rechtsextremisten zu tolerieren.

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung betonte der Landtag unter anderem: "Es ist klar zu verurteilen, wenn rechtsextreme Kräfte die Probleme vor Ort für ihre politischen Ziele instrumentalisieren und sich damit gegen die Verfassung stellen. Die Vertreibung von Menschen zu fordern, kann nicht das Ziel einer verantwortlichen Politik sein."

Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig nannte die Entwicklung in Insel ein Problem für den Rechtsstaat. "Wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, muss dieser entlassen werden. Und dann muss er auch irgendwo wohnen. Das ist sein gutes Recht", sagte er der dpa. Die Demonstrationen seien bedenklich. "Das ist schon sehr problematisch in einem Rechtsstaat. Wenn das zunimmt, kann das Strafrechtssystem kollabieren."

Sachsen-Anhalt I