Opposition kritisiert Fehlen von Haseloff

Magdeburg l Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laufen sich langsam warm für den Wahlkampf. So besuchen sie in diesen Wochen diverse Diskussionsveranstaltungen von Verbänden und Kammern, um für ihre Positionen zu werben und sich mit den Mitbewerbern zu messen.

Zum Ärger von Herausforderern wie Linken-Fraktionschef Wulf Gallert spielt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) da nicht immer mit. Bei der Diskussion der Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt am Mittwoch und bei der Diskussion der Industrie- und Handelskammer Magdeburg am Donnerstag ließ sich Haseloff von CDU-Fraktionschef André Schröder vertreten.

„Ich glaube, der Regierungschef fürchtet die Debatte über die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt, er entzieht sich da einer unangenehmen Diskussion“, kritisierte Gallert am Donnerstag. „Zumindest für die Handwerkskammern hätte er sich eine Stunde Zeit nehmen können.“

Gallert, aber auch Grünen-Spitzenkandidatin Caudia Dalbert irritierte Haseloffs Fernbleiben auch deshalb, weil der Regierungschef am Mittwoch fast zeitgleich an einer anderen Veranstaltung in der Staatskanzlei teilnahm. Ein Bild von dem Auftritt veröffentlichte die Staatskanzlei auch im Nachrichtendienst Twitter. Für Gallert ein Unding: „Der Regierungschef geht in letzter Zeit zu jeder Einweihung und Veranstaltung, nur aus den kritischen Debatten hält er sich raus.“

In der Staatskanzlei sieht man das ganz anders. Ein Sprecher erklärte, die Veranstaltung am Mittwoch sei vor Monaten geplant gewesen, es sei auch für die Handwerkskammern von vornherein klar gewesen, dass der Regierungschef an dem Abend keine Zeit hat. Zumal er noch am Mittwochabend nach Berlin fahren musste, um die Ministerpräsidentenkonferenz zum Länderfinanzausgleich vorzubereiten, die dann am Donnerstag tagte und damit auch der Grund für Haseloffs Fehlen bei der IHK Magdeburg war. „Der Länderfinanzausgleich ist für Sachsen-Anhalt das wichtigste Thema, denn das Land ist von den Geldern in großem Maße abhängig“, so der Sprecher der Staatskanzlei weiter. Die Debatte, die Gallert um die Termine des Regierungschefs anzettelt, sei eine „Provinzposse“.

Eine Sprecherin der Handwerkskammer Magdeburg erklärte am Donnerstag, dass den Kammern bekannt gewesen sei, dass Haseloff keine Zeit hat. „Wir haben deshalb unsere Veranstaltung auf die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenden Parteien ausgerichtet und waren damit auch völlig zufrieden.“ IHK-Präsident Klaus Olbricht machte Haseloff für sein Fehlen am Donnerstag ebenfalls keinen Vorwurf. „Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist ein Grund.“

Da Haseloffs Kommen auf den Einladungskarten der IHK angekündigt war, reagierten allerdings manche Unternehmer überrascht. „Ich hätte Herrn Haseloff gerne gefragt, ob er vor hat, weiter bei der Bildung zu kürzen“, sagte etwa Hans-Jürgen Schwarz, Inhaber des Schönebecker Unternehmens Ambulanzmobile. Gute Bildung sei ein wichtiger Standortfaktor – auch für Unternehmen.

Linken-Spitzenkandidat Gallert nutzte das IHK-Forum am Donnerstag, um die Wirtschaftspolitik der Landesregierung zu kritisieren. „Bei der Wirtschaftsleistung hat Sachsen-Anhalt noch nicht mal mehr das Vorkrisen-Niveau von 2008 erreicht“, so Gallert. SPD-Chefin Katrin Budde räumte ein, dass das Land zu lange beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei der Breitbandversorgung, gezögert habe, dies nun beschleunigt werden müsse. Zudem bräuchte Sachsen-Anhalt eine neue Ansiedelungsoffensive und einen Imagewandel: „Wir müssen klar machen, dass Sachsen-Anhalt mehr kann, als früh aufzustehen.“

CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte, dass sich seine Partei mit dem schwachen Wachstum nicht zufrieden geben wolle, die wirtschaftliche Lage insgesamt aber eine deutlich bessere sei als vor fünf Jahren.