Parteistreit AfD löst Börde-Kreisverband auf
Neue Turbulenzen erschüttern Sachsen-Anhalts AfD. Der Landesvorstand hat den Kreisverband Börde mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Magdeburg l In der Börde-AfD rumort es seit längerem. Grabenkämpfe, Machtgerangel, juristische Auseinandersetzungen – die Partei ist heftig zerstritten. Sachsen-Anhalts AfD-Parteichef André Poggenburg bezeichnet den Kreisverband als ständigen „Unruheherd“.
Am Mittwochabend beschloss der AfD-Landesvorstand einstimmig, den Kreisverband mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein solcher Schritt ist ein Novum in Sachsen-Anhalt. Laut Poggenburg lässt die AfD-Bundessatzung dieses Vorgehen zu. Auch die beiden Ortsverbände sind damit aufgelöst.
„Es gibt seit fast einem Jahr erhebliche Auseinandersetzungen und Unruhen im Kreisverband Börde“, sagte Poggenburg am Donnerstag der Volksstimme. Hinsichtlich der Legitimation des Kreisvorstandes gebe es eine „satzungsrechtlich mittlerweile völlig verfahrene Situation“. Poggenburg: „Die Rechtslage ist immer undurchsichtiger geworden. Der Landesvorstand musste handeln, das forderten auch fast alle Kreisspitzen.“
Mit der Auflösung des Kreisverbandes seien die in der Börde anhängigen Rechtsstreitigkeiten vom Tisch, betonte der AfD-Chef. „Damit wurde sozusagen ein gordischer Knoten durchschlagen. Es ist alles auf Null gestellt.“
Auch Mitgliederaufnahmen, die zuletzt für den Kreisverband Börde vom Bundesvorstand für nicht durchführbar erachtet worden seien, könnten jetzt durch den Landesvorstand vorgenommen werden, sagte Poggenburg. Aus der Börde kommen etwa 50 der insgesamt 670 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt.
Poggenburg sprach von einer „im Grunde temporären Auflösung“. Letztlich solle auch wieder ein Kreisverband Börde bestehen. Theoretisch könnten jederzeit Mitglieder die Initiative für eine Neugründung ergreifen: „Diese muss allerdings vom Landesvorstand bestätigt werden.“
Die AfD-Mitglieder in der Börde müssten sich jetzt zusammenraufen. „Wenn das nicht gelingt, schaden sie auch sich selbst“, sagte Poggenburg.
Die Börde-AfD ist in zwei Lager geteilt. Dorther kommen glühende Poggenburg-Anhänger – etwa der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt (er sitzt auch im Landesvorstand) oder der Landeschef der Jungen Alternative, der Landtagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt.
Dort finden sich auch erbitterte Poggenburg-Gegner wie Wolfgang Rehfeld. Der war im Dezember 2016 zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Der Landesvorstand aber hob die Wahl auf. Rehfeld wurde vorgeworfen, zu einer Verschwörergruppe zu gehören, die den Landesvorstand stürzen wollte. Auch gegen den im Februar 2017 gewählten Kreisvorsitzenden Felix Zietmann machte der Landesvorstand mobil. Er reichte beim Landesschiedsgericht den Antrag auf Amtsenthebung ein. Ihm wurde ebenfalls vorgeworfen, den Landesvorstand kippen zu wollen.
Rehfeld sagte gestern, das „gallische Dorf“ werde aufgelöst. Jetzt werde „mit stalinistischen Methoden ausgekehrt“. Poggenburg-hörige Kandidaten, die es bis dato nicht geschafft hätten, „den aufrechten Teil unseres Kreisverbandes zu kontrollieren“, säßen jetzt in den Startlöchern.
Steffen Schroeder, erst im September zum Kreischef gewählt, sagte, er gehe beim Landesschiedsgericht gegen die Auflösung vor. „Das ist absolut parteischädigend“, betonte er. Poggenburg sei für das rechtliche Durcheinander verantwortlich. Er sei nicht kompromissbereit gewesen.
