AfD-Schiedsgericht tritt zurück

Gardelegen (dpa) l Das Landesschiedsgericht der sachsen-anhaltischen AfD hat den Landesvorstand um André Poggenburg scharf kritisiert und ist geschlossen zurückgetreten. Poggenburg habe sich erdreistet, die Unparteilichkeit des Gremiums anzuzweifeln, sagte der Schiedsgerichts-Präsident Christian Hecht am Samstag bei einem Parteitag in Gardelegen.

Das Schiedsgericht sei "nicht der Schoßhund des Landesvorstands". Unter den aktuellen Umständen sei das dreiköpfige Gremium nicht bereit, diese Aufgabe weiter zu übernehmen. Alle drei Landesschiedsrichter traten vor Ort zurück.

Der Streit entzündete sich an dem umstrittenen Versuch des Landesvorstands, den Kreisverband Börde aufzulösen. Das Schiedsgericht hatte den Beschluss gekippt. Poggenburg hatte zuvor auf dem Parteitag seine Verwunderung geäußert, wie schnell das Gremium in diesem Fall eine Entscheidung getroffen habe. Allerdings habe er die Unparteilichkeit des Gremiums nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich die Frage gestellt, ob sie parteilich gewesen sei. Der Landesverband fällt seit Monaten mit internem Streit auf.

AfD-Landeschef André Poggenburg hatte zu Beginn des Parteitages in Gardelegen seine Partei zu mehr Einigkeit aufgerufen. Die Spannungen hätten ein unvorteilhaftes Außenbild erzeugt und bei der Bundestagswahl Wähler abgeschreckt, sagte er. Er sei für konstruktive Kritik stets offen, aber das "beständige Anstürmen gegen demokratisch gewählte Parteistrukturen" sei eben nicht demokratisch. "Dort draußen warten Linksfaschisten und Islamisten nur darauf, dass wir Schwäche zeigen und unsere Stärke leichtsinnig verspielen."

Vor Beginn des AfD-Parteitages in Gardelegen hatte es Proteste linker Gruppierungen gegeben. Dabei kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei.