Umweltministerium soll grüner werden

Magdeburg l Umwelt- und Agrarministerium Claudia Dalbert (Grüne) liegt mit vielen Bauern des Landes im Dauerclinch. Zugleich verlangt die grüne Parteibasis nach mehr Resultaten. Nun holt sich Dalbert personelle Verstärkung ins Haus, um den Konflikt besser zu beherrschen. Die Landwirtschaftsabteilung bekommt einen neuen Chef. Die Stelle ist ausgeschrieben. Zu den aussichtsreichsten Bewerbern gehört dem Vernehmen nach ein Grüner: Peter Hettlich, von 2002 bis 2009 im Bundestag und bis 2017 Abteilungsleiter des bis dahin grün regierten Umwelt- und Agrarministeriums in Nordrhein-Westfalen.

Die Agrar-Abteilung ist für Grüne eine Schlüsselposition. Da geht es um Ökolandbau, Tierwohl, Glyphosat und Bienensterben. Der bisherige Agrar-Abteilungsleiter Ekkehard Wallbaum geht künftig in den Bereich Naturschutz. Wallbaum ist parteilos und war zuletzt von Dalberts Vorgänger Hermann Onko Aeikens (CDU) ins Ministerium geholt worden.

Ob nun ausgerechnet ein Grüner die Wogen glätten kann? Ein Abteilungsleiter (dritthöchste Position nach Minister und Staatssekretär) ist oberster Fachbeamter, Gesetzevorbereiter und zudem wichtiger Ansprechpartner für Verbände. In der Bauernschaft herrscht eine Mischung aus Unbehagen und verhaltenem Optimismus. „Dass Ideologie nach vorne kommt, liegt bei Leuten, die lange in einer Partei sind, immer nahe“, sagt Olaf Feuerborn, Landeschef des Bauernverbandes. „Aber: Warten wir es ab.“ Jochen Dettmer, Landeschef vom Bauernbund, bedauert: „Ich halte nichts davon, bei einem Regierungswechsel die Leute auszutauschen.“ Aber immerhin: Hettlich ist nicht nur Grüner, er ist auch Agrar-Ingenieur. Dettmer hofft das Beste.

Die Spannungen zwischen Dalbert und einem Großteil der Bauernschaft erreichen für Sachsen-Anhalts Verhältnisse historische Höchststände. So protestierten Bauern gegen die grüne Ministerin auf dem Domplatz; dann platzte eine Versöhnungsrunde und zuletzt beendete der Bauernverband den Versuch, zusammen mit Dalbert ein gemeinsames Agrar-Leitbild zu entwickeln. Der Verband erarbeitet nun eigenes Papier. Er will, dass allein der Kunde entscheidet, wie viel Bio es denn sein soll – und nicht der Staat mit üppigen Fördergeldern. „Der Markt muss langsam wachsen“, sagt Feuerborn.

Dalbert wiederum machte erst Ende Januar auf dem Kleinen Parteitag klar, dass sie an den im Koalitionsvertrag verankerten Zielen nicht rütteln lässt. So soll der Anteil der Ökolandwirtschaft von 5 auf 20 Prozent wachsen.

Doch nicht nur den Agrar-Sektor baut Dalbert personell um. Auch in der wichtigen Zentral-Abteilung (Personal, Haushalt, Rechtsfragen) gab es Bewegung. Der bisherige Chef Klaus-Dieter Liebau (früher SPD, jetzt CDU) wurde in den Bereich Bodenschutz versetzt. Liebau, ein Mann klarer Worte, war gleich zu Dalberts Amtsbeginn in Ungnade gefallen. Als die Ministerin auf einen Elektro-Benzin-Hybrid-Dienstwagen umsteigen wollte, fuhr Liebau ihr in die Parade: Viel zu teuer, auf langen Strecken unsinnig. Professorin Dalbert fand solch kecken Widerspruch gar nicht schön. Nun kann sich Liebau als Bodenschützer bewähren: Das jetzt entdeckte Gift im Flüsschen Ehle in Egeln bietet ausreichend Gelegenheit. Die Zentralabteilung wird zunächst vom bisherigen Stellvertreter geleitet: Er hat ein grünes Parteibuch. Die Chef-Stelle soll demnächst ausgeschrieben werden.

Kritisch beobachtet wird Dalberts Personalpolitik auch von Finanzern. Denn: Die Ministerin hat ihr Ressort von ehemals sechs auf nunmehr sieben Abteilungen aufgestockt. Offizieller Grund: Der Bereich Energie kam aus dem Wirtschaftsministerium zu ihr. Allerdings ist fraglich, ob dazu gleich eine Ressortvermehrung nötig ist. Ein Abteilungsleiter kostet im Monat schließlich 8800 Euro - plus Zulagen.

Der Rechnungshof moniert nämlich seit Jahren, dass sich das Umweltministerium Abteilungen mit Mini-Referaten leistet. Als empfohlene Mindestgröße gelten 6 Landesdiener. Derzeit liegen fünf Referate darunter. Im Referat 62 (Liegenschaften) sitzen gar nur drei: Ein Referatschef und zwei Mitarbeiter.