Parteiauschluss Personalzoff bei der AfD in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesschatzmeister Frank Pasemann gerät unter Druck.
Magdeburg l Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesschatzmeister, Frank Pasemann, steht parteiintern unter Druck. Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstand hat dem am Freitag tagenden Bundesvorstand „dringend empfohlen“, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 58-Jährigen zu beschließen. Das beschloss der Parteivorstand am Montagabend denkbar knapp mit 7:6 Stimmen.
Der Parteiausschluss solle „unverzüglich“ beim Landesschiedsgericht beantragt werden. Bis zu dessen Entscheidung solle Pasemann von der Ausübung seiner Rechte, „ insbesondere von der Ausübung des Amtes als stellvertretender Bundesschatzmeister und des Amtes als Kreisschatzmeister des Kreisverbands Magdeburg“ ausgeschlossen werden.
Pasemann habe der AfD auf Landes- und Bundesebene „in einer bisher unbekannten Intensität wiederholt und vorsätzlich massiven Schaden zugefügt“, heißt es in einem vom Landesvorstand mehrheitlich beschlossenen Papier. Er habe „mit einer erheblichen kriminellen Energie“ versucht, dem Kreisverband Börde rechtsradikale Tendenzen nachzuweisen.
Im Kern geht es um eine 79-seitige Dokumentation, die Pasemann im Auftrag des AfD-Bundesvorstands erarbeitet hat. Diese soll Nazi-Umtriebe im AfD-Kreisverband Börde belegen. Der Bundesvorstand hatte deswegen zwei Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Unter anderem, weil ein inzwischen aus der Partei ausgetretenes Mitglied Hitler glorifiziert hatte.
Der Vorsitzende der Bördekreis-AfD, Steffen Schroeder, griff in einer Stellungnahme für den Bundesvorstand Pasemann frontal an. Dessen Bericht solle offensichtlich den Zweck erfüllen, „den Bundesvorstand mit falschen Tatsachenbehauptungen und Lügen hinters Licht zu führen, um einen innerparteilichen Machtkampf im Sinne von Frank Pasemann zu entscheiden“. Es gebe im Kreisverband „keine rechtsextremen Tendenzen“, sagte er. Der Kreisverband folge nicht blind einem Herrn Pasemann, „was dieser wohl ganz offenbar als Anlass nimmt, hier zu solchen verwerflichen Mitteln zu greifen“.
Pasemann sprach von einer „Kampagne“, die darauf gerichtet sei, „mich aus dem Bundesvorstand zu schießen“. „In der Börde entsteht ein rechtsextremes Netzwerk“, bekräftigte er. „Das wird verharmlost und gedeckt, was für bedenklich halte.“ Er werde juristisch gegen den Beschluss des Landesvorstands vorgehen, kündigte Pasemann an.
