Untersuchung Poggenburg beschäftigt Staatsanwaltschaft
Nach der Schmährede des AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt Poggenburg, hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden eingeschaltet.
Dresden (dpa) l Die Beleidigungen der Türken in Deutschland durch den Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen die Staatsanwaltschaft Dresden. Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden, sagte Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag. "Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson." Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.
Poggenburg hatte die Türken in Deutschland bei einer Aschermittwochsveranstaltung in Sachsen unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte er, dass diese nicht anderes hervorbringen könne "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".
Bei dem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen. Dabei wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat geprüft. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, muss der Landtag informiert werden.
