POLITIK Sachsen-Anhalt CDU geht mit Alexandra Mehnert als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf
Sachsen-Anhalts CDU hat die personellen Weichen für die Europawahl im nächsten Jahr gestellt. Die Union tritt mit der Politikwissenschaftlerin Alexandra Mehnert als Spitzenkandidatin an. Doch die 48-Jährige hatte einen starken Gegenkandidaten.
Möckern - Gleich sechs Bewerber gab es für den Listenplatz eins. Und alle wollten auf diese aussichtsreiche Position. Die besten Reden hielten dann die beiden, die auch in die Stichwahl gingen – Alexandra Mehnert und Artjom Pusch. Die Magdeburgerin, als Favoritin ins Rennen gegangen, setzte sich am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Möckern (Jerichower Land) mit 58 zu 40 Stimmen gegen Artjom Pusch (Burg, 35) durch.
Für den Wirtschaftsingenieur und Unternehmer war das ein sehr achtbares Ergebnis. Mehnert, seit 1991 in der CDU, war vom Landesvorstand als Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden. Sie ist Leiterin des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mehnert gilt als fleißige Arbeiterin und gut vernetzt in der Union.
Alexandra Mehnert wird Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf der CDU
In der ersten Runde hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Bemerkenswert: Sabine Wölfer, Landesvorsitzende der Frauen-Union, erhielt keine einzige Stimme. Sie nahm es mit Galgenhumor: „Da hat die CDU eine gute Chance verpasst…“ Für die weiteren Plätze trat sie nicht mehr an. Mehnert sagte in ihrer Rede mit Blick auf die Migration: „Diejenigen, die unseren Schutz brauchen, denen müssen wir helfen. Dies gebietet unsere christliche Verantwortung. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Sozialsysteme nicht weiter durch eine ungeregelte Migration überlasten. Wer kein Bleiberecht hat, muss abgewiesen werden. Wir brauchen endlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.“ „Durch unsere Partei muss ein Ruck gehen“, sagte Artjom Pusch.
Die Union brauche Bewegung. Er spricht sich für eine Reform der EU-Institutionen, „um sie bürgernäher zu machen“. Pusch trat dann für Listenplatz zwei an und setzte sich dort mit 53 Stimmen gegen Antje Hoffmann (37 Stimmen), Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, und die Mitgliederbeauftragte Katrin Jährling-Fricke (6) durch.
Hoffmann wurde später auf Listenplatz drei gewählt, Position vier holte sich Alexander Vogt. Der Gymnasiallehrer aus Halle kann auf eine langjähriger europapolitische Erfahrung in Brüssel und Straßburg verweisen. Damals war er noch SPD-Mitglied. Die CDU Sachsen-Anhalt ist als einzige Partei im Land seit 1994 durchgehend im EU-Parlament vertreten, derzeit durch Karolin Braunsberger-Reinhold. Der Landesvorstand hatte sie nicht für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen.
Die CDU-Spitze ließ sie fallen, nachdem die 36-Jährige Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Mitarbeitern nicht entkräften konnte. In Möckern wurde das mit keinem Wort erwähnt, Braunsberger-Reinhold selbst war beim Parteitag nicht zugegen. Ihr Vorgänger im Amt, Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze, war sieben Jahre Europaparlamentarier.
Er sagte beim Parteitag, dass viele europäische Entscheidungen unmittelbar Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hätten und hier umgesetzt werden müssten. Es gehe um Herausforderungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, darum, wie aufnahmefähig man in Europa sei, und wie leistungsfähig, anderen zu helfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte den Kommunal- und Europawahlkampf für eröffnet.