Polizei dringt auf Warnwesten-Pflicht

Magdeburg l Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrern ist in Sachsen-Anhalt seit Jahren unverändert hoch. 2017 gab es 2834 Unfälle, bei denen 23 Radfahrer getötet und 402 schwer verletzt wurden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 1324 Unfälle mit Fahrradfahrern registriert (9 Tote, 178 Schwerverletzte).

Vor diesem Hintergrund ist im Land die Diskussion neu entbrannt, bei einsetzender Dämmerung eine Warnweste tragen zu müssen. Besonders in den Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird, werden Radfahrer leicht übersehen. Der Vize-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (4800 Mitglieder), Uwe Bachmann, sagte gestern: „Wir befürworten eine Warnwesten-Pflicht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, um den Schutz von Radfahrern zu erhöhen.“ Der 1. stellvertretende Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Stefan Perlebach, nannte eine Warnwesten-Pflicht „zwingend erforderlich“. Eine Sprecherin des DPolG-Bundesverbandes sagte: „Eine Pflicht zum Tragen ist – wie beim Fahrradhelm – derzeit nicht durchsetzbar.“ Darum setze man zunächst auf Freiwilligkeit.

Eine Warnwesten-Pflicht müsste der Bund in der Straßenverkehrsordnung regeln. Darauf verweist auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Zugleich betonte er: „Jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Darum begrüße ich alle Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen beitragen.“ Textilien und Reflexmaterialien an der Kleidung würden die Sichtbarkeit von Radfahrern deutlich verbessern.

Der ADAC lehnt eine „bürokratische Warnwesten-Pflicht“ ab. Er pocht auf Freiwilligkeit.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hält eine Warnwesten-Pflicht nicht vorrangig. Sicherheitsexperte Roland Huhn sagte: „Das Radfahren muss sicherer werden. Der richtige Ansatzpunkt hierfür ist eine vom Autoverkehr getrennte und durchgängige Fahrrad-Infrastruktur.“ Die fehle in Deutschland.

„In den Niederlanden, wo man auf dem weltweit am besten ausgebauten separierten Radwegenetz fahren kann, ist die Anzahl der tödlichen Unfälle deutlich geringer als in Deutschland mit seinem Radwege-Flickenteppich.“ Wichtig sei die Zähmung des Autoverkehrs: „Die Polizeigewerkschaft sollte für mehr Personal für Verkehrskontrollen sorgen.“

Eine Warnwesten-Pflicht für Radfahrer bei einbrechender Dunkelheit gibt es bereits in Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Litauen, der Slowakei und Malta. Verstöße gegen die Pflicht werden mit Bußgeldern geahndet.