Polizeigewerkschaft wirft Grünen-Politiker einen "politischen Blindflug" vor

Die Demonstrationen am Sonnabend in Magdeburg haben ein parlamentarisches Nachspiel. Der Landtags-Innenausschuss befasst sich nächste Woche mit dem Thema. Laut Polizei gab es 81 Anzeigen, davon 80 gegen linke Demonstranten. Zur Zahl der Verletzten gehen die Angaben weit auseinander.

Von Michael Bock und Matthias Fricke

Magdeburg l Die Grünen und auch die Linken kritisierten das Verhalten der Polizei. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte gestern, die Polizei habe "durch Greiftrupps Versammlungen von Gegendemonstranten gesprengt". Dabei sei es auch zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen. Die Linke erklärte, Gegenproteste seien "massiv behindert, Blockaden aufgelöst" worden.

Andreas von Koß, Sprecher der Polizeidirektion Nord, sagte gestern, es seien insgesamt 81 Anzeigen eingegangen. Eine habe sich gegen einen Rechten (Propagandadelikt) gerichtet, 80 gegen linke Gegendemonstranten; darunter waren 16 Anzeigen wegen Sachbeschädigung, acht wegen beschädigter Polizeiautos und 13 wegen Körperverletzung. Auf der "Meile der Demokratie" hätten Linke zwei Stände von Polizeigewerkschaften angegriffen und die Scheiben eines Busses des Landeskriminalamtes zerschlagen.

Nach Angaben des Sprechers wurden 19 Polizisten verletzt. Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen worden. Es sei nur ein verletzter Demonstrant bekannt.

Das "Bündnis Magdeburg Nazifrei" griff die Polizei an: "Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzte." Sieben leicht verletzten Polizisten stünden über 100 verletzte Gegendemonstranten gegenüber. Neben mindestens zwei Schwerverletzten hätten 50 Menschen wegen Pfefferspray-Angriffen und rund 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstock-Angriffe behandelt werden müssen. Thomas Schulz vom Bündnis: "Die von der Polizei eingesetzten Gewaltmittel waren völlig unverhältnismäßig."

In Magdeburg waren 2000 Polizisten im Einsatz gewesen. Sie mussten 900 Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches und etwa 1000 linke Gegendemonstranten in Schach halten.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gestern: "Kluge Einsatztaktik, politische Unterstützung und eine klare Botschaft gegen Rechts aus der Bevölkerung - besser kann eine solche Herausforderung für die Polizei gar nicht bewältigt werden." Die Grünen-Kritik an der Polizei sei "abenteuerlich und lächerlich". Dass es nicht zu massiven Straßenschlachten zwischen Rechten und Gegendemonstranten gekommen sei, passe der Parteiführung der Landes-Grünen nicht in den Kram, daher greife sie die Polizei an, sagte der Gewerkschaftschef.

Dass Grünen-Politiker Striegel mit anderen Landtagsabgeordneten gezielt die Arbeit der Polizei beobachten wolle, sei ein "unverschämter Affront gegen die Einsatzkräfte". Er warf Striegel einen "politischen Blindflug" vor. Wendt: "Selbsternannte Politiksheriffs, die zwar jede Menge Vorurteile, aber keine polizeiliche Fachkenntnis im Kopf haben, brauchen wir wirklich nicht."

Striegel sagte dazu, es sei verfassungsmäßiger Auftrag eines Abgeordneten, genau hinzusehen: "Wer das anders sieht, der hat irgendetwas mit der Demokratie falsch verstanden."

Der Gewerkschaft der Polizei zufolge hat die Polizei "professionell gehandelt" und mit der klaren Trennung von rechten und linken Veranstaltungen gewaltsamen Auseinandersetzungen den Boden entzogen. "Die Polizei taugt nicht als Feindbild", hieß es gestern.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftigte, die Polizei sei "intelligent und elegant" vorgegangen. Vorwürfe, der Einsatz sei überzogen gewesen, seien "völliger Unsinn". Die Polizei müsste nicht so martialisch ausgerüstet sein, "wenn linke Gewalttäter zu Hause blieben", sagte Stahlknecht. Er kritisierte, er habe vom Grünen-Politiker Striegel noch kein Wort zur Distanzierung von linken Gewalttätern gehört.

Stahlknecht zeigte sich erfreut, dass die zunächst für nächsten Sonnabend angemeldete Rechten-Demo abgesagt wurde: "Die Rechten merken, dass sie hier keine Sympathien gewinnen können. Das ist ein Erfolg der 12000 Menschen, die friedlich demonstriert haben."