Polizeischutz für Synagogen und Moscheen

Halle l In einer mehrstündigen Vernehmung habe Stephan B. ein umfassendes Geständnis abgelegt und auch ein rechtsex­tremistisches, antisemitisches Motiv für seinen Anschlag angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gestern. Der 27-Jährige habe „sehr umfangreich“ ausgesagt. B. sitzt in Untersuchungshaft, ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen ihn. B. hatte am Mittwoch einen 20 Jahre alten Mann und eine 40-jährige Frau erschossen und zwei weitere Menschen durch Schüsse schwer verletzt.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Freitag der Volksstimme, jetzt stünden alle Synagogen und jüdischen Einrichtungen sowie die Moscheen in Sachsen-Anhalt unter Polizeischutz – sieben Tage die Woche und rund um die Uhr. Wie lange? Stahlknecht: „Das soll unbegrenzt gelten.“ Der Innenminister ist in die Kritik geraten, da die Synagoge in Halle, in der Stephan B. ein Blutbad anrichten wollte, nur unregelmäßig von der Polizei bestreift worden war. Stahlknecht beruft sich dabei auf eine Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes.

Nach dem Anschlag in Halle hat die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten aufgerufen, Synagogen und andere jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte neue Instrumente im Kampf gegen Rechts. Kommunikations- und Vernetzungswege von Rechtsextremen hätten sich verändert, sagte er der Volksstimme. „Es werden Foren und Plattformen im weltweiten Darknet genutzt. Dort hat sich der Täter auch vermutlich Hinweise und Anleitungen für den Waffenbau besorgt. Hier präsentieren sich Rechtsradikale und kommunizieren miteinander.“

Dieser Entwicklung müsse Rechnung getragen werden: „Die Sicherheitsbehörden müssen noch stärker das Darknet und pro­blematische Foren in den Blick nehmen.“

Bereits vor der Tat hatte Stephan B. in Internet-Foren neben seinem Vorgehen und seinen Motiven erklärt, wie er die einzelnen Waffen hergestellt hat, und wann er sie einsetzen will. Unter einem Bild der insgesamt acht abgebildeten Waffen schreibt er von Patronen, die im 3D-Drucker entstanden sind. Eine andere Waffe sei für ein „Feuer mit hoher Intensität“ nicht geeignet, weil die gedruckte Vorschubrampe schmelzen könne.

Wie aus Computerspielen bekannt, verfasste Stephan B. im Internet außerdem eine Reihe von „Achievements“ – eine Art Trophäenliste. Jede Errungenschaft trägt eine eigene, bizarre Überschrift, darunter „Why not both? – Kill a muslim and a jew“ („Warum nicht beide? – Töte einen Muslim und einen Juden“). Sein Hauptziel sei es, so viele „Anti-Weiße“ wie möglich, bevorzugt Juden, zu töten.

Mit einer Lichteraktion vor der Synagoge in Halle bekundeten Freitagabend Hunderte Menschen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.