Demo Proteste für Schließung von Zast
Rund 50 Menschen haben in Halle mit Genehmigung des Oberverwaltungsgerichts für eine Schließung der Zast in Halberstadt demonstriert.
Halle (dpa) l Rund 50 Menschen haben in Halle für eine Schließung der zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt (Zast) in Halberstadt demonstriert. Die Polizeiinspektion Halle habe als Versammlungsbehörde die Kundgebung zuvor verboten, teilten die Organisatoren des Protests am Samstag mit. Doch das Verwaltungsgericht Halle habe einem Antrag gegen das Verbot stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt habe die Entscheidung bestätigt. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht.
"In einer Demokratie müssen Versammlungen möglich sein, wir sind froh, dass die Gerichte die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit verteidigt haben", sagte ein Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, Valentin Hacken. Das Bündnis hatte den Protest organisiert. Die Demonstranten forderten Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, sofort notwendige Schritte einzuleiten, um eine dezentralere Unterbringung der Geflüchteten zu organisieren. In einer Massenunterkunft ließen sich Menschenansammlungen nicht vermeiden. Die Unterkunft steht derzeit unter Quarantäne, weil dort zahlreiche Corona-Infektionen bestätigt worden waren.
Für den Protest hatten die Organisatoren zuvor Kreuze auf den Boden gemalt, um einen Mindestabstand von zwei Metern zu gewährleisten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen jeweils einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem wurden einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Veranstaltung weggeschickt, weil zu viele Menschen sich an dem Protest beteiligten und die Hygieneregeln sonst nicht gewährleistet worden wären.
