Rainer Wendt bringt Koalition ins Wanken

Magdeburg l Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt. Nach erheblichem Druck von SPD und Grünen sowie einem Gespräch mit Minister Holger Stahlknecht hatte sich die Personalie erledigt. Der CDU-Politiker sagte der Volksstimme Sonntagabend: „Ich habe Herrn Wendt angerufen und mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin hat er seine Bereitschaft zurückgezogen.“ Dem voraus ging ein heftiger Streit innerhalb der Koalition. SPD und Grüne drohten indirekt mit dem Bruch des Bündnisses.

Erschwerend kam eine Sache hinzu: Gegen Wendt läuft seit 2017 ein Disziplinarverfahren durch das Land Nordrhein-Westfalen. Wendt hatte Zahlungen aus Aufsichtsgremien erhalten, diese aber nicht angegeben. Das Verfahren ist noch nicht völlig abgeschlossen. Dem Vernehmen nach muss Wendt damit rechnen, dass seine Pension gekürzt wird. Dies würde aber bedeuten, dass Wendt hier in Sachsen-Anhalt nicht ohne Weiteres zum Staatssekretär hätte befördert werden können. SPD und Grüne signalisierten schon, dass sie einer Beförderung nicht zustimmen würden. Dieser Umstand war Sachsen-Anhalts Regierung am Freitag offenkundig nicht voll umfänglich bekannt.

Der Bild-Zeitung sagte Wendt: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Hat sich Berlin eingemischt? Stahlknecht verneinte, ihn habe niemand aus Berlin angerufen, sagte er der Volksstimme.

Wer die offene Stelle ab Dezember besetzt, ist nun offen. Die bisherige Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) will ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) nach Berlin wechseln. Aber auch diese Personalie ist dem Vernehmen nach im Bundeskabinett noch nicht beschlossen.

Stahlknecht befindet sich nun auch als CDU-Landeschef in einer misslichen Lage. Mit Wendt wollte er einen Hardliner installieren, um den konservativen Flügel seiner Partei zu beruhigen. Das dies nicht klappt, könnte ihm als Einknicken vor Rot-Grün angekreidet werden. Es ist fraglich ob es ihm angesichts der Entwicklung seit Freitag gelingt, einen anderen integren konservativen Kandidaten zu benennen.

Der Landesvorstand und der Parteirat der Sozialdemokraten hatten zuvor am Samstag in Dessau-Roßlau beschlossen, dass die SPD den für die Ernnenung Wendts notwendigen Laufbahnbeschlüssen weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nannte Wendt in Anspielung auf das Disziplinarverfahren einen „Raffzahn“. Der „Politrentner aus Duisburg“ habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, ihre Partei hielte Wendt für das Amt eines Staatssekretärs „für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.“

Auch die oppositionelle Linke erklärte, Haseloff dürfe Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen. Mit ihm in diesem Amt betreibe Innenminister Stahlknecht „das Geschäft der AfD - mit ihm im Innenministerium wird Rechtspopulisten Gestaltungsmacht in der Landesregierung gegeben“. Äußerungen von Wendt belegten, dass dieser „nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren kann“. Stahlknecht bewege sich wie ein Pendel. Mal grenze er sich verbal von der AfD ab, „nur um ihr am nächsten Tag entgegenzukommen“.

AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt nannte Wendt hingegen einen „Hoffnungsschimmer“ für das von Stahlknecht geführte Innenministerium. Er bot die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung an.

Stahlknecht hatte noch am Freitag gesagt, er lasse sich in Personalfragen nicht hineinreden. Er und Ministerpräsident Haseloff hatten Wendt in einer gemeinsamen Presseerklärung als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“ bezeichnet.

Die Debatte um Rainer Wendt wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Koalition in Sachsen-Anhalt - hier geht es zum Leitartikel von Chef-Reporter Michael Bock.