Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung? Durchsuchungen bei Gruppe Letzte Generation – Razzia auch in Sachsen-Anhalt
Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutz-Aktivisten „Letzte Generation“ durchsucht. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen. Auch in Sachsen-Anhalt waren die Fahnder aktiv.
München/Berlin/Magdeburg/DUR/dpa - Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutz-Aktivisten „Letzte Generation“ durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Hintergrund der Razzien sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.
Razzia gegen Letzte Generation: Spendengelder für Straftaten genutzt?
Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.
Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Augsburg, München, Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein, in Dresden und auch in Magdeburg.
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Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Letzte Generation in Sachsen-Anhalt: Klebe-Protest in Magdeburg und Halle
In Sachsen-Anhalt war „Letzte Generation“ bisher vor allem in Magdeburg und Halle in Form von Straßenblockaden aktiv. Unter anderem wurde im Februar in Magdeburg die B1 durch an den Asphalt geklebte Aktivisten besetzt. In Halle wurde am Rosenmontag ein Zubringer zur Hochstraße blockiert.
Im Video: Die Straßenblockade von Letzte Generation am Rosenmontag in Halle
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Bis Anfang März verzeichnete das Innenministerium in Magdeburg zwölf Aktionen von „Letzte Generation“ in Sachsen-Anhalt, darunter drei Blockadeaktionen mit Ankleben auf der Fahrbahn. In sechs Fällen seien Gas- oder Öl-Versorgungsleitungen manipuliert worden.
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In den vergangenen Wochen war das Umfeld für die Aktivisten extrem rau geworden. Abgenervte Autofahrer schlugen und traten die Protestierenden des Öfteren und schleiften sie ruppig von der Straße. Das Landgericht Potsdam bestätigte erstmals den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.
Diese Woche äußerte sich auch Kanzler Olaf Scholz extrem kritisch und nannte die Anklebe-Aktionen der Gruppe „völlig bekloppt“.
Kommentar zu Olaf Scholz und Klima-Klebern: Mehr als nur bekloppt
Die Aktivisten forderten anfangs ein „Essen-Retten-Gesetz“ gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.