Landtagswahl Rechtsruck in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat zu erdrutschartigen politischen Verschiebungen geführt.
Im Land hat es einen kräftigen Rechtsruck gegeben. Die AfD hat aus der Flüchtlingskrise, die alle Landesthemen überlagerte, politisches Kapital geschlagen. Die Partei ist zum Sammelbecken von Frustrierten und Enttäuschten geworden, die es „denen da oben“ mal zeigen wollten.
Die SPD hat eine fürchterliche Niederlage erlitten. Spitzenkandidatin Katrin Budde hat viele Fehler gemacht. Sie wirkte im Wahlkampf wie eine Oppositionspolitikerin – obwohl sie an der Spitze einer Regierungspartei steht. Die Sozialdemokraten warben mit dem Satz: „Es ist Zeit für gute Politik.“ Damit stellten sie alles in Frage, was sie gemeinsam mit der CDU erreicht hatten.
Im Land gab es keine Wechselstimmung. Budde aber wollte trotz Warnungen von SPD-Schwergewichten wie etwa dem profilierten Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka nicht umschwenken. Dazu kam der Parteiaustritt von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper, der sich mit Budde in der Flüchtlingsfrage überworfen hatte.
Der Wahlkampf war auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten. Sie, die auch Fraktions- und Landeschefin ist, muss Konsequenzen ziehen. Wenn die SPD trotz des katastrophalen Ergebnisses in die neue Regierung kommt, wird es mit Sicherheit eine parteiinterne Diskussion geben, ob Budde dann tatsächlich Ministerin und Vize-Regierungschefin werden kann.
Bitter ist der Wahlabend auch für die Linke, die hinter CDU und AfD nur drittstärkste Kraft wird. Die Grünen haben ein sehr achtbares Ergebnis erzielt.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat es verstanden, die Verluste der CDU in Grenzen zu halten. Auch, weil er in der Flüchtlingsfrage auf Distanz zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen war. Er will jetzt eine „starke Regierung der Mitte“ bilden. Die Verhandlungen dürften sehr schwierig werden.
