Abgaben Regierung stoppt Abwasser-Zahlungen
Das Innenministerium reagiert auf massive Proteste in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg l Die strittigen Abwasser-Bescheide für lange zurückliegende Kanalbauten in Sachsen-Anhalt werden vorerst nicht kassiert. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme am Montag: „Ich werde die Abwasserzweckverbände per Erlass auffordern, das Eintreiben der Beiträge bis auf Weiteres auszusetzen.“ Stahlknecht geht damit auf die Forderung von Linken und SPD ein. Auch die CDU-Fraktion stützt das Vorgehen. Der Verband Haus und Grund fordert die Landesregierung auf, das strittige Kommunale Abgabengesetz selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. „So bekämen wir am schnellsten Rechtssicherheit“, sagte Landesgeschäftsführer Holger Neumann der Volksstimme.
Die CDU-SPD-Koalition hat für Abwasser-Rechnungen eine zehnjährige Verjährungsfrist ab 2016 beschlossen. Auf Druck der Gemeinden wurde den Verbänden aber 2015 ein Jahr eingeräumt, doch noch alte Rechnungen für länger zurückliegende Kanalbauten zu verschicken. Mehr als 80.000 Haushalte im Land sind betroffen, nicht selten sind Beiträge zwischen 2000 und 10.000 Euro fällig. Tausende haben Widerspruch eingelegt.
Im Stahlknecht-Haus mehren sich die Zweifel, ob das Gesetz einer rechtlichen Prüfung standhält. Die Übergangsregelung gab den Kommunen die Möglichkeit, Beiträge einzufordern, die mehr als 20 Jahre lang nicht geltend gemacht wurden. Dies sei möglicherweise unangemessen lang gewesen, heißt es aus dem Innenministerium. Um einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, wird nun geprüft, ob ein umfassendes Gutachten schneller für Klarheit sorgen kann.
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