Energie: Drohendes Aus der Solarindustrie - Politiker aus Sachsen-Anhalt wenden sich an Bund und EU

Magdeburg - Die Uhr tickt für die Solarindustrie in Deutschland, machte Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert (Linke) am späten Abend im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: „Es gibt eine absolute politische Dringlichkeit. Die Entscheidungen müssen bis Ende Februar getroffen sein.“ Dann will das Schweizer Unternehmen Meyer Burger entscheiden, ob es die Produktion von Solarmodulen in Deutschland einstellt. 500 Mitarbeiter im sächsischen Freiberg wären betroffen.

Das Unternehmen macht seine Entscheidung davon abhängig, ob Deutschland und die EU heimische Produzenten unterstützen oder nicht. China setzt europäische Hersteller mit Dumpingpreisen massiv unter Druck. Meyer Burger will sein Geschäft deshalb auf den US-Markt konzentrieren. Ein Grund ist auch die hohe Förderung durch die US-Regierung.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf Antrag der Linken mit dem Thema befasst, weil Meyer Burger in Thalheim bei Bitterfeld Solarzellen produziert. Die 350 Arbeitsplätze dort sollen auch nach einer möglichen Schließung in Freiberg erhalten bleiben, um das Hochfahren der neuen Werke in den USA zu unterstützen. Eine Garantie für danach will und kann Meyer Burger allerdings nicht geben. Insgesamt arbeiten rund 1.000 Menschen in der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Neben Meyer Burger gibt es in Thalheim einen großen Standort von Hanwha.

„Wir befinden uns in einer Situation, in der strategische Produktionslinien in Europa gehalten werden müssen – das betrifft die Halbleiterindustrie genauso wie die Solarindustrie“, begründete Gallert Hilfen für die Branche. Als Mittel fordert er statt Zöllen, die er als schädlich bezeichnet, einen „Resilienzbonus“. Das würde bedeuten, dass Strom, den Module aus europäischer Fertigung erzeugen, besser vergütet wird.

Die Solarindustrie selbst fordert dieses Instrument. Laut Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt würde es den Bund im Jahr 2024 etwa 50 Millionen Euro kosten. Die Ampelkoalition ist sich uneins. SPD und Grüne sind dafür, die FDP dagegen. Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), soll der Resilienzbonus mit dem Solarpaket im Februar beschlossen werden.

Die FDP in Sachsen-Anhalt zeigt sich offener für den Vorschlag. „Diese Unterstützung durch den Resilienzbonus würde natürlich helfen“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack im Landtag. Auf der anderen Seite müsse man es sich genau überlegen, an welchen Stellen man versuche, mit dem Protektionismus von USA und China mitzuhalten.

CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas sprach sich für mehr Forschung im Bereich Solarenergie und gegen Subventionen für die Produktion aus. „Das gewinnen wir nicht“, meinte er mit Bezug zur Förderung durch andere Staaten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich in einem Schreiben an Habeck und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) anders geäußert und für Unterstützung der deutschen Solarindustrie geworben. Die Abhängigkeit von China werde immer mehr „ein industrie- und sicherheitspolitisches Risiko“. Er forderte unter anderem bessere Rahmenbedingungen und eine „verstärkte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente“.

Holger Hövelmann (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) setzten sich im Landtag ebenfalls für den Resilienzbonus ein, betonten aber, er dürfe nur für eine Übergangszeit gelten. Matthias Lieschke (AfD) sprach sich gegen das Instrument und den großflächigen Ausbau von Photovoltaik an sich aus: „Wir möchten unsere Heimat so bewahren, wie sie ist, und uns weiterhin an einer vielseitigen Flora und Fauna erfreuen.“

Am Ende überwiesen die Abgeordneten den Antrag in den Wirtschaftsausschuss.