Sachsen-Anhalt bittet Niederländer zur Kasse

Magdeburg

Am Mittwoch müssen die Fachbeamten von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sowie der Chef des Nahverkehrsunternehmens Nasa zum Rapport in den Landtag. Der Finanzausschuss will wissen, wie es mit Abellio weitergeht. Der Betreiber so wichtiger Linien wie von Magdeburg in den Harz kommt mit dem Geld nicht hin, verlangt etwa 100 Millionen Euro Nachschlag. Die Regierung lehnt das ab, weil sie Klagen von Wettbewerbern fürchtet. Ende 2020 sollte der Knoten durchschlagen sein. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh und hinter verschlossenen Türen. Nach Volksstimme-Information ergibt sich folgender neuer Stand:

Kündigung Nord-Netz: Der Vertrag für das Nord-Dieselnetz (Magdeburg, Harz, Altmark) wird zum 31. 12. 2024 und damit acht Jahre vorfristig gekündigt.  Bis dahin muss Abellio die bestellten Züge fahren. Um Ausfälle abzusichern, hinterlegt Abellio fürs Land eine Sicherheit von bis zu 30 Millionen Euro. Der Mutterkonzern, die niederländische Staatsbahn, soll dazu eine Patronatserklärung abgeben. Mit dem Geld könnte das Land dann Notverkehre finanzieren. Eigentlich sollte der Vertrag schon Ende 2023 auslaufen. Doch wegen zeitraubender Verhandlungen verzögert sich der Not-Ausstieg.

Neue Ausschreibung: Bis 2024 schreibt das Land das Nord-Netz neu aus. Ob man Abellio davon ausschließt, ist rechtlich umstritten. Eines ist klar: Für Sachsen-Anhalt wird es teurer, da auch andere Anbieter wegen gestiegener Kosten höhere Preise aufrufen werden.

Süd-Netz: Auf dem Südnetz fährt Abellio die Linien wie vereinbart bis 2030 weiter. Das Land bietet an, Vertragsstrafen zu reduzieren,  wenn es wegen der vielen Baustellen zu Verspätungen kommt. Der niederländische Eigentümer hinterlegt für dieses Netz eine Sicherheit von bis zu 20 Millionen Euro.

Seit 1996 schreiben die Länder ihre regionalen Zugnetze aus und vergeben diese an den besten Anbieter. Abellio hatte dem Platzhirsch Deutsche Bahn etliche Netze in Sachsen-Anhalt abgerungen. Seit 2018 ist Abellio mit 46 Prozent Marktanteil der zweitgrößte Nahverkehrsanbieter auf der Schiene. Pro Jahr erhält das Unternehmen vom Land gut 135 Millionen Euro. Das Nordnetz hatte Abellio gewonnen, weil es den mit Abstand günstigsten Preis bot. Offenbar hatte sich Abellio verkalkuliert. Die Personalkosten stiegen stärker als erwartet. Noch 2015 zahlten DB-Konkurrenten billigere Tarife. Wegen akuten Personalmangels musste man auf den teureren GDL-Tarif einschwenken. Das Einstiegsgehalt eines Lokführers etwa kletterte um 14 Prozent auf fast 2900 Euro.

Die Grünen fordern, aus dem Desaster Konsequenzen zu ziehen. „Bei Ausschreibungen darf nicht länger der Billigste gewinnen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann gestern der Volksstimme. Grüne, SPD und Linke fordern Tarifpflicht bei öffentlichen Aufträgen.