"Vermarktungsstrategie der BVVG muss sich ändern"

Schwaneberg. Die Spengler Kirchhof GbR in Schwaneberg (Landkreis Börde) war Gastgeber eines Erntegesprächs des Deutschen Bauernbundes Sachsen-Anhalts. Der Ort der Diskussionen und Gespräche war bewusst gewählt.

Der Schwaneberger Landwirt Axel Spengler gehörte zu den ersten Landwirten, die sich in den vergangenen Monaten gegen die Flächenvermarktungspolitik der BVVG im Land auflehnten. Diese treibe seiner Auffassung nach die Bauern an den Rand der Liquidität und spüle Bodenspekulanten, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun hätten, ins Land. Dieser Praxis müsse Einhalt geboten werden. Das forderte im Namen seines Berufsstandes Kurt-Henning Klamroth, Vorsitzender des Bauernbundes in Sachsen-Anhalt. Seine Forderungen richtete er an Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU), der genauso zum Erntegespräch gekommen war, wie Vertreter der Landgesellschaft und der Magdeburger Niederlassungsleiter der BVVG, Hans-Egbert von Arnim, sowie Jobst Jungehülsing als Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Die BVVG arbeitet auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vergaberichtlinien. Der Bauernbund fordert, dass entweder diese Vergaberichtlinie sofort so überarbeitet wird, dass keine weiteren agrarstrukturellen Verwerfungen und wirtschaftlichen Probleme in den Betrieben entstehen können. Der Gewinnmaximierungsgedanke müsse zugunsten einer verantwortlichen Agrarpolitik strukturverträglich gestaltet werden. So bestehe schon seit längerem die Forderung, die Flächen in kleineren Losen zu verkaufen oder zu verpachten. Oder die Flächen der BVVG seien in die Landgesellschaften zu überführen, weil die Landgesellschaften nach ihrem gesetzlichen Auftrag zuallererst agrarstrukturelle Wichtungen zu berücksichtigen hätten.

Grundsätzlich müsse das Grundstücksverkehrsgesetz so novelliert werden, dass es dem agrarpolitischen Leitbild wieder Rechnung tragen könne und insbesondere der Bodenspekulation über Fondsgesellschaften, Aktiengesellschaften oder ähnlichem entgegenwirke.

Der Boden als spezifisches Gut müsse in der Gesetzgebung neu geregelt und gesondert behandelt werden, meinte Minister Aeikens. Die Position des Landes sei bekannt, Sachsen-Anhalt würde die Flächen der BVVG übernehmen, auch im Alleingang, da die anderen Bundesländer dazu eine andere Meinung haben. "Wir machen es auch allein. Wir bleiben am Thema dran", so Aeikens.

Hans-Egbert von Arnim von der BVVG wünscht sich mehr Sachlichkeit in der Diskussion und verwies darauf, dass Kirche und Landgesellschaft ähnliche Preise wie die BVVG bei Verpachtungen und Verkäufen erzielen würden. "Weil ihr die Preise in die Höhe getrieben habt", so der Zwischenruf eines Landwirts.

Neben der Ernteauswertung, den Problemen der Bodenerosion und Bodenvernässung spielten beim agrarpolitischen Erntegespräch des Bauernbundes die europäischen Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Rolle.

Der Deutsche Bauernbund plädiert dafür, die Vorschläge der europäischen Kommission nicht vorschnell zur verurteilen, sondern sie vor allem unter dem Aspekt der real existierenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe als Funktion der Flächenausstattung zu werten, den Anteil der einzelnen Rechtsformen im agrarsozialen Bereich zu würdigen und den Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Räume zu qualifizieren.