Verstöße bei Impfaffäre werden geprüft

Magdeburg (dpa/sa) l Nach der vorzeitigen Impfung Hunderter Polizistinnen und Polizisten im Kreis Stendal werden auch innerhalb des Innenministeriums mögliche Rechtsverstöße geprüft. Das sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag bei einer Regierungsbefragung im Landtag. Für das Innenministerium und die nachgeordneten Bereiche sei zunächst der Innenminister selbst zuständig und müsse ihm dann berichten, sagte Haseloff. Im Anschluss müsse über Konsequenzen beraten werden.

Bei einer Landtagssitzung Anfang Februar hatte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf eine Nachfrage hin berichtet, dass der Landkreis Stendal auf eigene Faust mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten vorzeitig geimpft hatte. Die Hintergründe der Aktion wurden unter anderem in Fachausschüssen des Landtags diskutiert, dabei ging es auch um einen Mailwechsel zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium zur Zulässigkeit der Impfaktion.

Haseloff reagierte auf eine Frage der Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Mit der vorzeitigen Impfung der Polizisten im Januar sowie einer Daten-Panne im Landeskriminalamt (LKA), gebe es mehrere Rechtsverstöße im Innenressort, sagte die Oppositionspolitikerin.

Das LKA hatte 42 000 Fingerabdrücke, Fotos und ähnliches gelöscht hatte. Bei der Aufarbeitung wurde bekannt, dass die Behörde seit Oktober 2018 hätte prüfen müssen, was gelöscht und welche Daten von Wiederholungstätern und Schwerverbrechern gespeichert bleiben sollen. Das passierte nie. Stattdessen löschte das LKA ungeprüft alles.

Der Ministerpräsident wies den Vorwurf von Rechtsverstößen zurück. Ob sie vorlägen, sei Gegenstand mehrerer Prüfungen. Bei der LKA-Datenpanne nahm Haseloff Innenminister Michael Richter (CDU) in Schutz. Es habe einen Personalwechsel gegeben und der jetzige Innenminister nehme seine Verantwortung voll wahr, sagte Haseloff. Es seien Dinge passiert, die sich nicht wiederholen dürften. Nach allem was er bisher darüber wisse, spiele dabei der menschliche Faktor als Fehlerquelle eine wichtige Rolle. "Aber das hat mit dem jetzigen Innenminister nichts zu tun."

Richter führt seit Mitte Dezember neben dem Finanzministerium auch das Innenministerium. Zuvor hatte Haseloff den langjährigen Ressortchef Holger Stahlknecht nach unabgestimmten Aussagen zum Koalitionskrach um den Rundfunkbeitrag entlassen.