Richter urteilt harsch übers Ministerium

Magdeburg l Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker, ist ein Mann des klaren Wortes. „Wir können nicht mehr vernünftig arbeiten“, sagte er der Volksstimme. Vor allem die Rotation von Proberichtern, die plötzlich abgezogen würden, mache eine verlässliche Arbeit nicht möglich. Zuletzt seien deswegen in den Verwaltungsgerichten Magdeburg und Halle Termine für 50 Verfahren abgesagt worden.

Derzeit sind 14 Proberichter in den Verwaltungsgerichten tätig. Bislang seien in diesem Jahr bereits 16 Proberichter abgezogen worden. Der Abzug sei zwischen neun und 51 Monaten nach Zuweisung zu den Verwaltungsgerichten erfolgt. „So werden Ressourcen vergeudet, Wissenstransfer verpufft“, sagte Becker. „Die Lage ist sehr angespannt. Die ständige Wechselei versetze die Verwaltungsgerichte „in den Zustand der teilweisen Arbeitsunfähigkeit“.

Becker wirft dem Justizministerium vor, es nehme „keine Rücksicht mehr“ auf diese Situation. „Das ist ein nicht besonders erträglicher Zustand – um es vorsichtig zu sagen.“ Folge: „Die Bestände wachsen, die Dauer der Verfahren nimmt zu.“ Das ist in den meisten Gerichten so.

In den Hauptverfahren bei den Verwaltungsgerichten (allgemeine Kammern) in Sachsen-Anhalt beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 15 Monate (2018: 14,3 Monate). Ende 2018 waren noch 5765 Verfahren im Land nicht erledigt – ein Jahr zuvor waren es 7213.

Das Justizministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe. 2015 und 2016 seien fast alle neu eingestellten Proberichter im Land in die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen worden, um die hohen Eingänge in den Asylverfahren zu erledigen, sagte ein Sprecher. „Andere Justizbereiche konnten daher nicht mit neuem Personal bedacht werden.“ Nun gingen die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten deutlich zurück. Deshalb würden jetzt auch andere Bereiche der Justiz „mit dringend benötigtem Personal ausgestattet“.

Derzeit gibt es laut Ministerium 76 Proberichter. Die Rotation sieht das Ressort positiv. Die Möglichkeit, in der Probezeit (drei bis fünf Jahre) verschiedene Bereiche kennenzulernen, werde als „attraktiv wahrgenommen“, sagte der Sprecher. Die Rotation bringe „denkbar schlechte Bedingungen für Einsteiger mit sich“, sagte dagegen Becker. Zumal die konkrete Aussicht fehle, wo sie dauerhaft verwendet würden. Becker vermisst „Verlässlichkeit und Planbarkeit. Diese Art von Personalpolitik ist ein Wettbewerbsnachteil.“

Christian Hoppe, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, sagte der Volksstimme, grundsätzlich sei eine Rotation in Ordnung. Problematisch sei es aber, wenn diese kurzfristig erfolge. Insgesamt sei die Stimmung bei den Richtern „relativ schlecht“ – vor allem mit Blick in die Zukunft. Laut Ministerium wird bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte aller Bediensteten aus Altersgründen ausscheiden.