Rundfunkbeitrag CDU lehnt Erhöhung definitiv ab
Sachsen-Anhalts CDU wird bei ihrem Nein zur Anhebung des Rundfunkbeitrags bleiben. Ein Angebot der Sender reicht der Union nicht.
Magdeburg l Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag hat sich in der Debatte um die Anhebung des Rundfunkbeitrags nun auch offiziell festgelegt: Sie werde der Erhöhung bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag im Dezember nicht zustimmen, teilte die Fraktion am Mittwochmittag mit. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
"Die CDU-Fraktion hat in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag und der turnusgemäßen Fraktionssitzung am Dienstag die Anhörung zum Rundfunkbeitrag ausgewertet", sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt auf Volksstimme-Anfrage. "Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen." Das Angebot der Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sah demnach vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten. Zu wenig aus Sicht der CDU.
Der Rundfunkbeitrag soll zum Jahresbeginn 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und Haushalt steigen. Medienpolitiker der Fraktion hatten das auch in der bisherigen Debatte stets abgelehnt. Eine ausdrückliche Festlegung der Fraktion als Ganzes stand aber noch aus.
Der Beschluss kommt wenige Tage nach einer Anhörung der Senderchefs von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio im Medienausschuss und knapp vier Wochen vor der Abstimmung über den Staatsvertrag zur Preiserhöhung im Landtag. Medienpolitiker der Union hatten wiederholt kritisiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß und zu teuer geworden, zudem zu wenig im Osten präsent.
Damit die Anhebung kommt, müssen alle 16 Landesparlamente dem Staatsvertrag zustimmen. In Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Linke die Anhebung mittragen wollen, sind CDU und AfD dagegen. Auf sie entfallen 51 der 87 Landtagssitze.
