Rundfunkbeitrag Haseloff mahnt Sender zu Sparsamkeit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsiedent Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die bisherigen Einsparvorschläge in der Debatte um den Rundfunkbeitrag.
Berlin/Magdeburg l In der Debatte um den künftigen Rundfunkbeitrag dringt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf die starke Beteiligung der Landtage. „Die Länderparlamente müssen auch zukünftig zentrale Verantwortung für die Gestaltung von Aufgaben, Struktur und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender tragen“, sagte Haseloff am Donnerstag in Berlin.
Dort beschlossen die Regierungschefs, dass die Rundfunkkommission der Länder bis Juni einen Vorschlag vorlegen soll, wie die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. Die Überlegungen zielen derzeit vor allem auf das sogenannte Indexmodell. Dies würde bedeuten, dass die Beiträge zum Beispiel an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Das könnte frühestens ab 2023 der Fall sein.
Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Haseloff sagte, die bisher von den Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparvorschläge erfüllten nicht die Erwartungen. Sie ließen „mögliche Einsparpotenziale unberücksichtigt“.
