Steuergelder Sachsen-Anhalt plant Luxus-Konferenz
Sachsen-Anhalt plant eine Logistik-Konferenz mit 150 Teilnehmern. Die zwei Tage kosten 160.000 Euro. Die Opposition ist entsetzt.
Magdeburg l Das von Thomas Webel (CDU) geführte Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr will im nächsten Jahr eine sogenannte Hafenhinterland-Konferenz veranstalten. Ziel sei eine „öffentlichkeitswirksame Präsentation und Bewerbung des Hafenhinterlandes Sachsen-Anhalts als zukunftsorientierter Logistikstandort in der Mitte Europas“, heißt es im Konzept-Entwurf. Veranstaltungsort soll Dessau-Roßlau sein. Die Kosten werden auf 160.000 Euro veranschlagt. Gerechnet wird mit 150 Teilnehmern.
Laut Finanzierungsplan sind von der Gesamtsumme allein 61.290 Euro fürs Einladungs- und Veranstaltungsmanagement vorgesehen. Dem Ministerium zufolge soll dafür eine „international erfahrene Agentur als externer Dienstleister eingebunden werden, um dem hohen Anspruch an die (ja auch international ausgerichtete) Veranstaltung und den entsprechenden Teilnehmer- und Referentenkreis noch besser Rechnung zu tragen“. Der Auftragnehmer solle „über internationale Erfahrungen im Sourcing potenzieller Teilnehmer aus der Entscheiderebene“ verfügen. Für die Pressekonferenz werden 5500 Euro veranschlagt, für die Moderation 8500 Euro, für Referentenhonorare und Reisekosten 18.500 Euro.
Die oppositionelle Linke ist fassungslos. „Das ist eine Luxus-Konferenz“, sagt die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß. „Dies ist die mit Abstand teuerste Konferenz des Landes für ein Thema mit vergleichsweise nachgeordneter Bedeutung.“ Die Oppositionspolitikerin verweist auf Konferenzen aus anderen Politikfeldern. So würden etwa die Landesarbeitsschutzkonferenz oder die Landesgesundheitskonferenz jeweils 18.000 Euro kosten.
Im Verkehrsbereich würden zum Beispiel der Branchendialog Logistik für das Land mit 7000 Euro zu Buche schlagen, die Mitteldeutsche Studentenkonferenz der Logistik mit 5000 Euro.
Und: Für das große Landesfest (200.000 bis 300.000 Besucher), den Sachsen-Anhalt-Tag, stellte das Land zwischen 2014 und 2016 jeweils 145.000 Euro zur Verfügung, in diesem Jahr waren es 250.000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Kosten der geplanten Konferenz scharf. Sprecher Ralf Seibicke sagt: „Das ist ein starkes Stück. Die Kosten müssen im Verhältnis zur Teilnehmerzahl und zur Wirkung einer solchen Veranstaltung stehen.“ Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Seibicke: „Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld.“
Hafenhinterland-Konferenzen gab es bereits in den Jahren 2013 und 2015. Die Konferenz 2015 kostete 120.000 Euro (76 Teilnehmer!), die jetzt geplante soll also noch einmal um ein Drittel teurer werden.
Seinerzeit war der Musiker und Extremsportler Joey Kelly Stargast. Für 6128,50 Euro hielt er den Vortrag „No Limits“ (keine Grenzen). Laut Verkehrsministerium sollte er den Teilnehmern aufzeigen, „dass auch schwierige und teilweise schier ausweglose Situationen durch Disziplin, Willenskraft und den Glauben an die eigenen Stärken erfolgreich gemeistert werden können. Dies dient vor allem der Motivation der Logistiker – gerade vor dem Hintergrund notwendiger Innovationen und neuer Ideen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt.“
Im Jahr 2013 hatte Roger Willemsen der Veranstaltung Glanz gegeben.
Linken-Politikerin Heiß sagt: „Ein Blick in die bisher stattgefundenen Konferenzen belegt, dass es in erster Linie eine Schau des Verkehrsministers war, der dort einen exklusiven Kreis an Gästen mit Häppchen und üppigem Entertainment unterhielt.“
Am 4. Dezember befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit dem Thema.
Lesen Sie hier den Kommentar von Michael Bock zur geplanten Logistik-Konferenz für 160.000 Euro.
