Sachsen-Anhalt umgeht EU-Strafen

Magdeburg l Sachsen-Anhalt will fristgerecht zum Jahresende knapp 300 Vogelschutz- und FFH- Gebiete als besondere europäische Schutzräume (Natura 2000) ausweisen. Drohende Strafzahlungen an Brüssel seien damit vom Tisch, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Magdeburg.

Ein nötiges landeseinheitliches Regelwerk zur Ausweisung der Gebiete wird in diesen Tagen vom Landesverwaltungsamt unterzeichnet und an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt. Das Natura-2000-Regelwerk enthalte zahlreiche Nachbesserungen, betonte Haseloff. "Immerhin elf Prozent der Landesfläche werden unter Schutz gestellt, das ist nicht trivial", ergänzte der Ministerpräsident. "Wir haben versucht, die Akzeptanz der Menschen zu erreichen."

So würden Verstöße gegen die Auflagen in Schutzgebieten im ersten Jahr nicht geahndet. Nach einem Jahr sollen die Regeln noch einmal überprüft werden. Landeigentümer und Pächter sollen zudem Entschädigungen erhalten, wenn sie durch die Unterschutzstellung "unzumutbare" Einbußen hinnehmen müssen.

Vorausgegangen war massive Kritik von Bauern, Waldbesitzern, Anglern und der Wirtschaft. Den Entwurf für das Regelwerk hatten sie als zu restriktiv und bürgerfern kritisiert. Wegen des Protests fand am 11. Dezember eine parlamentarische Anhörung im Landtag statt. Auch die dort angebrachte Kritik sei noch in das Regelwerk eingearbeitet worden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Sie hoffe, dass die Vorbehalte gegen die Verordnung sich nach Bekanntwerden der überarbeiteten Version auflösen, ergänzte die Ministerin. Die Unterschutzstellung der Natura-2000-Gebiete sei "ein Menschheitsprojekt, das die Lebensgrundlagen unserer Kinder sichert", betonte die Ministerin.

Die Zeitplanung der Landesregierung hat ihren Grund: Deutschland hat beim Umweltschutz aus Sicht der EU lange zu wenig geliefert. Seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Legt Sachsen-Anhalt für seinen Anteil bis 31. Dezember die Schutzregeln nicht fest, drohen Deutschland saftige Strafen. Der Bund würde diese mit hoher Wahrscheinlichkeit an säumige Länder weitergeben. Alle anderen Bundesländer mit Ausnahme von Niedersachsen haben ihre Natura-2000-Regen bereits festgezurrt.