Sachsen-Anhalts Kommunen in der Klemme

Magdeburg l Die Steuereinnahmen sprudeln und Sachsen-Anhalt gibt den Kommunen 2017 rund 200 Millionen Euro mehr für den Finanzausgleich als noch vor zwei Jahren – doch trotzdem gelingt es vielen Städten und Gemeinden nicht, ihre Kassenkredite abzubauen. Im vergangenen Jahr sind diese mit insgesamt 1,47 Milliarden Euro auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das ist ein Plus von 43 Millionen Euro gegenüber 2015.

Kassenkredite sollen eigentlich nur der kurzfristigen Überbrückung dienen, sie sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten. Doch in Sachsen-Anhalt können einige hoch verschuldete Gemeinden ihre laufende Verwaltungsausgaben gar nicht mehr ohne Kassenkredite finanzieren. Beispiel Salzwedel: Von 2006 bis 2016 war der Dispo dort von sieben auf zwölf Millionen Euro geklettert. Die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer Studie zur Finanzlage der Kommunen „angesichts der Entwicklung der Kassenkredite vor Problemen in der Fläche“. Vor allem vier Faktoren schlagen zu Buche:

Höhere Sozialausgaben: Im Jahr 2016 wurden rund 225 Millionen Euro mehr für Soziales fällig als noch 2010. In Sachsen-Anhalt beziehen vier Mal so viele Menschen Hartz IV wie in Bayern – die Kosten für Miete und Heizung kommen die Kommunen teuer zu stehen. Auch für Kinder- und Jugendhilfe wird mehr fällig.

Gestiegene Personalkosten: Laut dem Städte- und Gemeindebund sind die Ausgaben allein von 2010 bis 2016 durch Tarifsteigerungen um 214 Millionen Euro gestiegen.

Zu wenig Einnahmen: Die Gemeinden, die bereits hohe Schulden haben, sind häufig auch besonders steuerschwach. Selbst der steuerstärkste Kreis in Sachsen-Anhalt, der Saalekreis, liegt im bundesweiten Vergleich nur im Mittelfeld (Platz 190 von 398). Die Folge: Die Investitionsquote ist besonders gering – in dieser Statistik liegt Sachsen-Anhalt mit dem Saarland auf dem letzten Platz.

Folgen der Umschuldung: Mit dem Programm Stark II können die Kommunen alte, teure Darlehen zins- und kostengünstig umschulden. Die Schuldenlast für die Gemeinden verringert sich sofort um 30 Prozent – den Anteil übernimmt das Land. Das Problem: Für das Restdarlehen gilt eine zehnjährige Pflichtlaufzeit. „Das bedeutet oft hohe Raten, für die einige Gemeinden ihre Kassenkredite nutzen“, sagt Jürgen Leindecker vom Gemeindebund.

Sollten die Zinsen wieder steigen, könnte das System für die Kommunen teuer werden. Dann würde die Schuldenlast wegen der hohen Überziehung der Konten nochmals steigen.

Das Haus von Finanzminister André Schröder (CDU) macht Druck. Die hohen Kassenkredite seien „Sorgenkinder“, sagte ein Sprecher. „Nach der spürbar verbesserten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist nun jede Gemeinde selbst gefragt, einen Weg zur Absenkung zu finden.“