Bullerjahn kassiert 10 Millionen Euro Salus-Betriebsrat sauer aufs Land
Finanzminister Jens Bullerjahn will Geld aus den Rücklagen einer Landesgesellschaft abzweigen, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches - doch die Mitarbeiter der Salus gGmbH haben das Vermögen durch Lohnverzichte hart erarbeitet und fühlen sich nun betrogen.
Magdeburg/Stendal l Mit einem Brand-Brief hat sich Dagmar Laudien, die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Salus gGmbH, an die Abgeordneten des Landtages gewandt. Der Grund: Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will aus der Rücklage der Landesgesellschaft, die sozial orientierte Einrichtungen wie Krankenhäuser und Heimeinrichtungen betreibt, 10 Millionen Euro entnehmen.
Nun ist es schon länger üblich, dass sich der Finanzminister notfalls bei den landeseigenen Unternehmen bedient, wenn Kosten im Landeshaushalt nicht anders gedeckt werden können. In diesem Fall ist der Ärger jedoch groß, denn die mehr als 2000 Salus-Mitarbeiter haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass ihr Unternehmen nicht in den roten Zahlen steckt: Schon seit Jahren werden sie nach einem Haustarifvertrag bezahlt, dessen Konditionen schlechtere sind als die im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TVL).
Verwaltungsangestellte der Salus erhalten 10 Prozent weniger Geld als Landesbedienstete mit vergleichbaren Aufgaben. Bei Krankenschwestern beträgt der Lohnunterschied sogar 15 Prozent. "Unsere Kollegen haben in allen Tarifverhandlungen Abstriche gemacht, um unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln und sichere Arbeitsplätze zu haben", betont Dagmar Laudien. Der Unmut und die Frustration sei bei der Belegschaft nun groß, dass aus den aufgebauten Rücklagen keine Investitionen fürs Unternehmen finanziert, sondern Haushaltslöcher gestopft werden.
Insgesamt hat die Salus Rücklagen von 55 Millionen Euro angehäuft. Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums, hält die Entnahme von 10 Millionen Euro daher für zumutbar. "Es ist eine einmalige Entnahme und sie ist für einen gemeinnützigen Zweck: Wir finanzieren damit den DDR-Heimkinderfonds, der mehr Geld benötigt, als ursprünglich gedacht war." Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken, wirft dem Finanzministerium dennoch eine kurzsichtige Politik vor. "Spätestens 2016 wird sich die finanzielle Lage der Salus verschlechtern", erklärt Gallert.
So müssten die Salus-Krankenhäuser bis dahin ein pauschalisiertes Abrechnungsverfahren einführen, bei dem es für bestimmte Leistungen weniger Geld gebe. "Die Salus wird dann wohl nicht mehr in der Lage sein, große Rücklagen zu bilden und Investitionen zu finanzieren", warnt Gallert. Er hat auch nachgerechnet, wie groß der Lohnverzicht der Salus-Beschäftigten bislang ausgefallen ist: "Sie haben zugunsten ihres Unternehmens auf fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr verzichtet." Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert hat daher ebenfalls kein Verständnis für die Geldentnahme: "Der Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist offenbar der Gerechtigkeitskompass abhanden gekommen", erklärte Dalbert.
Die Regierungsparteien reagierten bislang zurückhaltend. Kay Barthel, der finanzpolitische Sprecher der CDU, erklärte, es stelle sich die Frage, ob die Entnahme aus einer gemeinnützigen GmbH rechtmäßig sei. Petra Grimm-Benne von der SPD-Fraktion erklärte: "Wir werden Gespräche mit dem Salus-Betriebsrat führen. Uns liegt die wirtschaftliche Entwicklung der Salus ebenso am Herzen." Ob Bullerjahn die zehn Millionen bekommt, muss der Landtag noch entscheiden.
